§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.185 Entscheidungen) – Seite 99

VG Weimar 3. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Rückwirkende Bewilligung einer das Wohngeld ausschließenden Transferleistung

Unwirksamkeit des Wohngeldbewilligungsbescheides · Ausschlusswirkung bereits vor dessen Erlass

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Verschaffungsanspruch bezüglich eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte mit durchgängig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.11.2025

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Beitrag für Straßenbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.11.2025

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf nur ergehen, wenn dies zur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Dienstpostenvergabe bei fehlerhafter Ausschreibung, Lösung vom Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.11.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.11.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.11.2025

Kostenübernahme für Fahrkosten

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.11.2025

Zuständigkeit für die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nach § 65 Abs. 1 SächsDG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2025

Der am 00. Juni 0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und Yezide

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2025

Der Klägerin wehrt sich gegen eine Anschluss- und Benutzungsverfügung der Beklagten hinsichtlich der von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Pflichten der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft aus dem HmbTG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.11.2025

Entfernung eines von einer Fachschaft aufgehängten Banners an der Außenfassade eines Universitätsgebäudes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.11.2025

Zwar begehrt die Antragstellerin mit der von ihr in der Hauptsache erhobenen Klage im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2025 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der die Verwendung der Parole „From …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Urteil 27.11.2025

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte verpflichtet war, den Informationszugangsantrag eines Dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2025 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein 2003 geborener und im August 2015 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2025

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.11.2025

Der Kläger, dem bereits der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.11.2025 zitiert von 1

Zwar begehrt die Antragstellerin mit der von ihr in der Hauptsache erhobenen Klage im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.11.2025

Unzulässigkeit eines Eilantrages bei gemeinschaftlicher Sorge der Eltern und Antragstellung durch einen …

Unterzeichnung des Versetzungskonferenzteilnehmerprotokolls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Erteilung einer Ausnahme von einem naturschutzrechtlichen Verbot

naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative · Zulässigkeit einer Binnendifferenzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2025 LS

Unwirksamkeit außer Kraft getretener infektionsschutzrechtlicher Regelungen im Schulbereich (Masken- und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.11.2025

Die Klägerin ist Teilnehmerin des mit Beschluss vom 22. September 1989 gemäß §§ 1, 4, 37 angeordneten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung nach § 106d Abs 5 SGB 5 in der zum 1.1.2019 …

keine Geltung für bereits rechtskräftig abgeschlossene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.11.2025 zitiert von 1

Bestehen einer Bachelor-Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2025 zitiert von 3

Nutzungsuntersagung von Wohn- und Gewerbenutzung in historischem Gebäude

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Nutzungsuntersagung · Bauordnungsrecht · Gebäudenutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.11.2025

Die 1967 geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.11.2025

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den selbständigen Grünordnungsplan „Nordheimer Au“ der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 26.11.2025 zitiert von 1

Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung eines Teils der bewilligten Mittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 26.11.2025

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin, die in M … eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.11.2025

Der Kläger, Spätaussiedler, begehrt die nachträgliche Einbeziehung der Frau A. K. in seinen Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS

Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Urteil 26.11.2025

Der am ... 1961 geborene Kläger, der zuletzt als Technischer Fernmeldebetriebsinspektor (A9 VZ, Stufe 8) im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 1

Verbot eines Versammlungsmottos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.11.2025

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Fassung des Sachantrags aus dem Schriftsatz der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger seine in erster Instanz teilweise erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS

Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin

Eilrechtsschutz gegen die Abberufung aus dem Ehrenamt als …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Identitätskontrolle von Spielern in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten

Erfordernis geschulter Aufsichtspersonen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.11.2025

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Erstattung der Kosten für die Einführung und den Betrieb der …

abschließende Regelung in der TI-Finanzierungsvereinbarung … · kein Anspruch des Vertragsarztes auf eine …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Legalisierung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2025 LS

* Eine der Vorschrift des § 245 Abs. 1 StPO entsprechende Pflicht - also eine Pflicht zur Verwendung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Vertragsärztliche Vergütung – Gebührenordnungsposition 10320 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris …

einmalige Abrechenbarkeit je gesamter Lasertherapie · neue Abrechenbarkeit nur bei neuer Therapie infolge neuer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen