§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.215 Entscheidungen) – Seite 109

VG Köln 7. Kammer Urteil 23.02.2021

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Teilversagung einer Parallelimportzulassung für das …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Ein Beteiligter an dem Putschversuch vom 30.12.2014 gegen den damaligen Diktator Jammeh ist individuell …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Beschluss 23.02.2021

Einstellung als Beamter auf Widerruf nach Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 2

Corna-Krise: Untersagung des Betriebs von Fahrschulen

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Dieser Antrag ist in den Fällen sachgerecht, in denen – wie vorliegend in Nr. 5 der Ordnungsverfügung zwar …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Asylverfahren: subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga Xbur)

Gewährung von Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Die Antragstellerin moniert eine Prüffallberichterstattung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Berichterstattung über Prüffälle

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrecht Festsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrechtliche Anordnung (Verschließung eines Einleitbauwerks) gegen Störer

Androhung der Ersatzvornahme mit angemessener Fistsetzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021

Dieser Antrag ist in den Fällen sachgerecht, in denen – wie vorliegend in Nr. 5 der Ordnungsverfügung zwar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Umschreibung seiner Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.02.2021

Der am 00.00.1998 im Iran geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 19.02.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 1

Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige

nationales Abschiebungsverbot (bejaht · unzureichende Leistungsfähigkeit der UNRWA

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 18.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1998 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 18.02.2021

Im Streit steht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch i.H.v. 6.480,49 € infolge des Überschreitens …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Hazara und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.02.2021

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Die am 0.0.1982 geborene Klägerin zu 1. und ihr Sohn, der am 00.0.2015 in D. geborene Kläger zu 2. reisten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Eine landwirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten im Sinne des Art. 91 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ernennung der Beigeladenen zur Oberlehrerin und beansprucht eine erneute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2021 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Einstellung des Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.02.2021

Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1955 in Besjasykowo (Krasnojarsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 16.02.2021 LS

Folgeantrag nach Dublin-Bescheid

Wieder aufgreifen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 18

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 15.02.2021

Verweigert die Grenzbehörde einem Ausländer die Einreise, der – wie hier – auf einem Flughafen um Asyl …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fortführung von Maßnahmen der Umsiedlung von Teilen einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung trotz bereits titulierter Freihalteverpflichtung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Neubesetzung des Hauptausschusses …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 11.02.2021 LS

Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft

Untersagung allgemeinpolitischer Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.02.2021 LS

Es besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in der Architektenversorgung für angestellte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragsteller sind iranischer Staats- und persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.02.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach Klagerücknahme …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.02.2021 LS

Gegen die Ablehnung der Asylanträge als unzulässig, die Androhung der Abschiebung und die Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Gebühren für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Ausgleichzahlungen aus dem Berliner Ausgleichsfond Schießanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.02.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinen Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 45

Ausgangsbeschränkungen für den Abend und die Nacht während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht