Urteile zu § 155 VwGO – Seite 151

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52a des Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2018

Der im Jahre XXXX geborene Kläger zu 1. und die im Jahre XXXX geborene Klägerin zu 2. sind armenische …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.12.2018

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 04.12.2018 LS

Kostenbescheid für Bestattungskosten

Reihenfolge der Bestattungspflichtigen · keine Ausnahme der Bestattungspflicht bei Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 03.12.2018 LS

Drittschutz bei der Gewährung von Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2018 zitiert von 3

„1.) Wann hat sich der BfV-Präsident mit jeweils welchen AfD-Abgeordneten oder sonstigen AfD-Funktionsträgern …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 03.12.2018 LS

Auswirkung der Rechtswidrigkeit der Feststellung einer Ausreisefrist in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.11.2018

Die Klägerin hat am 00.00.0000 einen Asylantrag gestellt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.11.2018 LS zitiert von 27

Rücknahme einer Baugenehmigung

Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren · Abstandsfläche · kollidierende Baulasten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2018

Klageänderung bei Forderung von Aufwendungsersatz für kieferorthopädische Behandlungen statt zuvor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 30.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2018

Es geht um kieferorthopädische Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2018

Die am 00.00.1981 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter des am 00.00.2010 geborenen Klägers zu 2) und der am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.11.2018

Die Antragstellerin betreibt in C..., Ortsteil G... eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

Klagebefugnis wegen möglicher Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben

Verzicht auf die Zulassung zu einem bundesweiten … · Fortwirkung des Veranstaltungs- und Verbreitungsrechts des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. meldete am 01.03.2017 – mit Konkretisierungen vom 11.03. und 17.03.2017 - beim Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 1. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Stabile Sicherheitslage im Libanon

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.11.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten

Beurteilung einer besonderen Lernleistung · Erst- und Zweitkorrektor

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Vertragsarzt – Heilmittelregress

Nachholung der besonderen Begründung für … · keine Nachholbarkeit im Gerichtsverfahren · medizinische Einschätzungsprärogative des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.11.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks, S2. -X7. , Gemarkung X5. , Flur 14, Flurstück 867 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.11.2018

Die Klägerin betreibt die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Stadtgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 266

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht

A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.11.2018

Der Kläger, geboren am 20. Januar 1995 in Paktia/Afghanistan, ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Richterin im Dienst des Beklagten für ihren am 8. Oktober 1998 geborenen Sohn mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2018 zitiert von 9

Der Kläger ist als Beamter im Dienst des Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2018

Der Kläger ist als Beamter des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2018

A. Der Antrag ist nur teilweise zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 25. Oktober 2018, über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 22.11.2018

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Erstattungsansprüche gemäß § 89d Abs. 1, 3 SGB VIII (in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), die vor …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 2

Leidet ein Prüfling unter einer Sehbeeinträchtigung und stellt er während der mündlichen Prüfung von dieser …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Gebot der Schätzgenauigkeit bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes durch die IHK

Erforderlichkeit tragfähiger Anhaltspunkte · Vermutung der Angemessenheit der Rücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 25

Die Klägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der H. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 21.11.2018 LS

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Bewegungsparcours

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.11.2018 LS

Soweit sich aus der inhaltlichen Gestaltung des von der Behörde vorgegebenen Antragsformulars oder …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS

Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs betreffend die Investitionsförderung von Krankenhäusern

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 19.11.2018 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Versicherungspflicht und Beitragspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 19.11.2018

Ob der Kläger als Jugendhilfeträger vom beklagten überörtlichen Sozialhilfeträger die Erstattung von …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 19.11.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung einer Krankenhausvergütung streitig

Sozialrecht

VG Würzburg Beschluss 16.11.2018

Die zur Person nicht ausgewiesene Antragstellerin, nach ihren eigenen Angaben eine am … … 1996 geborene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2018

Die Klägerin betreibt öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Stadt X. sowie in angrenzenden Gemeinden

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 71

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Hinblick auf Schadensersatzansprüche

Verwaltungsrecht Abgeändert