§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 175

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.06.2017

Rechtshängigkeitszinsen nach Einbehaltung von Dienstbezügen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 6

Umwandlung von Grünland in Ackerland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.06.2017 LS

Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.06.2017

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.06.2017 LS

Teil-Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen und Sanktionen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.06.2017 LS

Die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO für den gewerbsmäßigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 19.06.2017 LS zitiert von 1

Angehörigen eines hazarischen (ehemaligen) Polizeiangehörigen droht nicht allein wegen ihrer Verwandtschaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2017 zitiert von 7

Soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die der Beigeladenen zu 2. erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 17.06.2017 LS

Erstattung von Kosten für die Schülerbeförderung mit dem privaten PKW

Ansteuern weiterer Ziele

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.06.2017 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatz für tierschutzgerechte Versorgung einer Fundkatze in Geschäftsführung ohne Auftrag für die …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 14.06.2017

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Vergütungsvereinbarung · Werkstatt für behinderte Menschen · Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 1

Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für einen Lehrer mit Abschluss einer DDR-Ausbildung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.06.2017 LS

Vom Straßenbaulastträger in den Seitenstreifen eingebrachte Holzpfähle, die ein Überpflügen des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.06.2017 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Mindestvoraussetzungen der Kodierung "Multimodale … · Auslegung der Abrechnungsbestimmungen des OPS 2009 streng …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.06.2017 LS

An der für die Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure erforderlichen unabhängigen Tätigkeit fehlt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.06.2017 LS

Die Abrechnungsbestimmungen des OPS sind streng nach ihrem Wortlaut auszulegen und zu handhaben.2.

Sozialrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.06.2017 LS

Ersatzschulfinanzierung – Förderung der Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und der …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 14.06.2017 LS

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Vergütungsvereinbarung · Werkstatt für behinderte Menschen · Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.06.2017 LS zitiert von 15

Auch bei einer behaupteten Abkehr vom Islam muss das Gericht von einer ernsthaften und nachhaltigen Abwendung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2017 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2017

Die am 00.00.1985 in B. geborene Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.06.2017 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom beklagten Landschaftsverband die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.06.2017

Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als das Sozialgericht (SG) es abgelehnt hat, die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 5

Der Beschwerde ist aus den von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 08.06.2017

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2017

Der Kläger wurde am 4. Juni 1989 geboren und steht als Beamter im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 07.06.2017 zitiert von 4

Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 06.06.2017 zitiert von 2

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft, vgl. § 123 Abs. 1 und 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.06.2017 LS

Rückforderung eines Maßnahmebeitrages und Verlängerung der Förderungsdauer nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 01.06.2017 zitiert von 2

Die Kläger begehren (noch) die Feststellung von Abschiebungsverboten durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 134

Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.05.2017

Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen sind seit fast 100 Jahren am Standort E. ansässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 31.05.2017

Streitig ist eine Ermächtigung nach § 118 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein mit elf Abteilungen und rund 2.700 Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.05.2017

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Besetzung zweier beratender Fachausschüsse und des Beirats für …

Sozialrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.05.2017 LS zitiert von 1

Beurteilung, ob Schichtdienst- oder Bedarfsdienst vorliegt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2017

Die am 00. Oktober 1978 in Kabul geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, schiitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 29.05.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen, im Sommersemester 2017 zum Studium der Humanmedizin bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2017

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und Hazara mit islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 3

Teilnahme an einer Klassenfahrt

Zur Verpflichtung der Sorgeberechtigten, für die Einhaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2017

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling, subsidiär Schutzberechtigte bzw. die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger, albanischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Abschiebungsverbot wegen Verfolgung in Türkei

Gefahr der Zwangsheirat einer Türkin yesidischen Glaubens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2017 zitiert von 3

Der am 21. April 1976 geborene Kläger steht seit dem 3. März 2008 als Richter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 6

Ist auf Grund des in § 25 Abs. 1 GlüStV, § 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG ab dem 1. Juli 2017 zwischen Spielhallen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 5

Beihilferechtliche Festbetragsregelung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Der seit dem 24. August 1989 verheiratete Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants …

Verwaltungsrecht Abgeändert