§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 177

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.05.2017 zitiert von 8

Landwirtschaftliche Subventionen für Dauergrünland

Förderungsfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen · Beweislast für die landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2017 LS zitiert von 16

Anwendung des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2 auf in Deutschland geborene Kinder von in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbungen als Staats- und Amtsanwalt

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 05.05.2017

Rechtmäßigkeit einer Zahlungsforderung nach einer Nachkodierung der Vergütung für eine stationäre …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verlagshaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.05.2017

Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Verfolgung von Angehörigen der Mitarbeiter von ausländischen Organisationen und Firmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Asylantrag auf Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Fälschung von Dokumenten · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulausschluss

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Schulgesetz NRW · vorläufiger Rechtsschutz · rechtswidriger Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Anerkennung einer alleinstehenden erwerbsunfähigen Frau als Flüchtling

Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der schwierigen … · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2017 LS

Der in dem Schulfahrtenerlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 10. Januar 2006 (SVBl.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Ausbildungsförderung für Auslandsstudium

Visiting Scholar

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Höhe des finanziellen Ausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.05.2017 LS

Die Kabinettberatungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 04.05.2017 zitiert von 4

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wegen Trennung von Mutter und Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.05.2017 LS

Zugang eines Journalisten zum Kabinettprotokoll der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 1

Eine sog. Hinterlandbebauung ist dadurch gekennzeichnet, dass die zu überbauende Grundstücksfläche hinter der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 12

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Die Kläger zu 1. bis 5. sind nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige und begehren die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 8

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Teilurteil 03.05.2017

Subsidiärer Schutzstatus für eine Familie mit kleinen Kindern aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Rücknahme einer Untätigkeitsklage ohne Entscheidung der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei ausländischen Einkünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.04.2017

Der seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 in Benin/Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.04.2017

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

- des dienstlich zugewiesenen sog. „H-Laufwerks“ zur Speicherung persönlicher Daten auf dem Arbeitsplatz-PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 31

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Eilantrags im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gießen 4. Kammer Urteil 27.04.2017

Vorliegen der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. seit 11.01.2013 bei …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 27.04.2017

Vorliegen der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. seit 11.01.2013 bei …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 4

Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 27.04.2017 LS

Die Anordnung der Abgabe eines Tieres lässt sich auf § 16a I 2 Nr. 2 TierSchG stützen. 2. Zum Begriff des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 27.04.2017 LS

Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in dienstlichen Beurteilungen im Geschäftsbereich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 5

Statthafte Klageart für das Begehren eines Gemeindevertreters auf Akteneinsicht nach § 29 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 26.04.2017

Umbau eines Teils eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs zu einem Drogeriemarkt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit die Antragstellerin den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 3

Abwägung im Bauplanungsrecht bei verdichteter Wohnbebauung im Verhältnis zu angrenzenden Wohngrundstücken

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2017

Die Klägerin, die zunächst in ihrem Asylantrag angegeben hatte, aserbaidschanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2017

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Ausweisung eines Gebiets als Gewerbegebiet

kein) Bestandsschutz für eine über Jahre ausgeübte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS

Fiktive Rücknahme des Asylantrages wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.04.2017 LS

Wiedereinsetzung im Berufungszulassungsverfahren

Begründungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Feststellungsklage bei Geltendmachung der Erteilung der Restschuldbefreiung als Einwendung gegen die …

Begründetheit eines Vermögensanspruch im Abgabenrecht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.04.2017 LS

Verzichtet ein Wohngeldberechtigter auf einen Teil des ihm zustehenden Sparerfreibetrages, nur um in den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Begrifflich gilt: Ohne Belastung keine Doppelbelastung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben