Urteile zu § 155 VwGO – Seite 179

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.04.2017

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. Februar 2017 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von während der Begründungsfrist eingetretene Gründe

Befugnisse der unteren Naturschutzbehörde bei Überwachung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen vom 23.12.2014

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die 1977 geborene Klägerin steht als verbeamtete Konrektorin an einer Grundschule im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.03.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag am 22. und 23. April 2017 in einem im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2017 zitiert von 21

Die Klägerinnen sind Unternehmen mit Sitz in N. bzw. L. und Mitglied bei der Beklagten Industrie- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2017

Die Verfügung ist in dem angefochtenen Umfang summarischer Prüfung zufolge fehlerfrei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 30.03.2017

Der am … 1989 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina und reiste eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Kein Abschiebungsverbot für männlichen Homosexuellen aus Bosnien-Herzegowina

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Vergleich von Beamtenbeurteilungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 123

Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 5

Gesamtgegenstandswert in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für Fahrtkosten zu einem ambulanten Behandlungsort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Urteil 29.03.2017 LS

Versammlungsrechtlicher Aufzug: Anordnung der Durchführung einer Standkundgebung

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 28.03.2017 LS

Zur Berechnung des Betrags, um den die Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten aufgrund eines vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.03.2017

Die am 5.8.2016 schriftlich bei dem Sozialgericht (SG) Münster eingelegte Beschwerde der Antragstellerin …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 28.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen abändernden Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 28.03.2017

Die Beteiligten streiten (zuletzt noch) über die Erstattungen der Aufwendungen des Klägers für Leistungen der …

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 7

Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2017 LS

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen

Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 46. Kammer Urteil 28.03.2017

Beitragspflicht der Mitglieder einer Jagdpachtgenossenschaft zur gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unterhalb der X. , die von dem beklagten Wasserverband bewirtschaftet wird, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 28.03.2017

Die Beteiligten streiten (zuletzt noch) über die Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung eines …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Einstweilige Anordnung gegen Beförderung ohne erneute Entscheidung

Beförderungsliste · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Dienstliche Beurteilung · Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2017

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Teilen einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sofortvollzug · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 10

Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme der Berufung

Berufungszulassung · Prozesskostenhilfe · Akteneinsicht · VwGO · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 9

Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Entziehung vom Wehrdienst; sippenhaftähnliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom

Begründung der Beurteilung bei Anwendung einer 6-teiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 27.03.2017 LS

Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylsuchenden wegen Wehrdienstentziehung; sippenhaftähnliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 27.03.2017

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wegen der Gefahr der Verfolgung durch Familienmitglieder

Eingehen einer außerehelichen Beziehung · Gefahr einer drohenden Steinigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 4

Rückforderung von Mitteln der Aufstiegsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Kindergartenrecht, Förderung, Ermessensfehler

Kostenzuschuss für Mehrkosten für Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS

Bemessung einer Ausbildungsförderung bei geänderten Einkommensverhältnissen

duales Studium im Gesundheitswesen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2017

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2017 zitiert von 42

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Kinderanteil im Familienzuschlag für nichteheliches Kind

Familienzuschlag · Kindergeld · Beamtenrecht · Mitteilungspflicht · Aufnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 4

Förderung des Wohnungsbaues

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Z... Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 23.03.2017

Die Klägerin begehrt als Jugendhilfeträger von dem Beklagten als überörtlichem Sozialhilfeträger Erstattung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2017

Die Beschwerden haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 22.03.2017

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Ferienwohnungsnutzung auf Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 2

Abbruchsanordnung betreffend eine Natursteinmauer und eine Geländeaufschüttung

landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage · Gerichtskosten der Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.03.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen Rückforderungsbescheid der beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 5

Zur Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 35

Der Kläger nahm bei der Beklagten im Sommersemester 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2017

Der Kläger ist der Sohn der ausweislich ihres Reisepasses am 12. August 1941 geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.03.2017 LS

Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer

Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder · Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang · Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem …

Berufsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 17.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben