§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 199

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 4

Erstmals am 24. August 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines Hundes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016

Die am 00. Januar 1970 geborene Klägerin zu 1. und ihr am 00. September 1970 geborener Ehemann, der Kläger zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 28

Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2016

Die Beklagte betreibt bundesweit ein duales System zur flächendeckenden Abholung gebrauchter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2016

Der Kläger begehrt sinngemäß die Durchführung seines Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.03.2016

Anerkennung beruflicher Tätigkeitszeiten als ruhegehaltfähige Zeiten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2016

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 04.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 04.03.2016 zitiert von 1

Er erweist sich nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO als …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 04.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 04.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Dublin III-VO – Ungarn als sicherer Drittstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 687 (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Der 1970 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in N. seit 2011 ein Taxiunternehmen mit dem er Krankenfahrten (sog. nichtqualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Wohnungseigentümergesellschaft gegen die der Beigeladenen erteilte 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich als Wohnungseigentümergesellschaft gegen die der Beigeladenen erteilte 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen

Kündigungsrecht für Funktionsnachfolger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 3

Zum Anspruch eines Eigentümers auf Änderung eines Flurbereinigungsgebietes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 11

Industrie- und Handelskammer

Beitragserhebung · vorläufige Veranlagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ukrainischer Hochschulabschlüsse von der Zentralstelle für ausländisches …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Kommunale Abgaben: Erledigung eines beitragsrechtlichen Streitverfahrens

Anschlussbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde

Anerkennung eines ukrainischen Hochschulabschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2016

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände in W. eine Anlage zum Schlachten von Tieren mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht berechtigt, Eltern von Schülern …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.02.2016 LS

Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.02.2016 LS

Reichweite der Bindung von Leistungen durch § 37 Abs. 2 aSGB VIII.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung

Schulden · nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 26.02.2016

Erstattung von Kosten für den Aufenthalt einer aus Mainz stammenden Frau und ihrer beiden Kinder für einen …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 26.02.2016 LS

Eine Poliklinik wird nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn eine ehemalige Angestellte einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Der 1968 geborene Kläger steht seit dem Jahre 1988 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2016 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 0000 in Elazig/Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 26.02.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Vertragsarztsitz für ehemalige Angestellte einer Poliklinik

Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Erstattung von Mehraufwand für die Kinderbetreuung in einer …

Verwaltungsrecht