Urteile zu § 155 VwGO – Seite 208

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 7
Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung

Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers bei sinkendem … · Erhebung einer Sockel– und einer Jahresleistungsgebühr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss LS
Vorliegen einer Abweichungslage

Notwendigkeit der Genehmigung der Abweichung

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren · Beweislast · Übermittlung von Sozialdaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Magdeburg 9. Kammer Urteil zitiert von 11
Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

systemische Mängel in Bulgarien · Rückführung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien · Abschiebungshindernisse wegen unzureichender Unterbringung

Verwaltungsrecht