Urteile zu § 155 VwGO – Seite 234

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des in N. gelegenen Grundstücks Gemarkung E. , Flur 7 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.02.2014 LS

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt aktuell keine ordnungsgemäßen elektronischen Akten.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 28.02.2014

Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten Schleswig-Holstein zum bayerischen Apothekenrechenzentrum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 28.02.2014

Einbehaltung von Dienstbezügen

fehlende Saldierung von Aufwand und Einkommen · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 21

Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen

Folgen einer erstinstanzliches Gehörsverletzung für das … · nicht begründete Ermessensentscheidung · vorläufige Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 27.02.2014 LS

Heimaufsicht – Voraussetzungen einer stationären Einrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung von Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.02.2014 zitiert von 2

Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt für Nichtverheiratete

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG verweist lediglich auf § 157 Abs. 2 AO KAG, nicht jedoch zugleich auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 25.02.2014

Krankenversicherung – Krankenhaus

Überprüfbarkeit der Krankenhausbehandlung durch die … · Informationspflichten des Krankenhauses · Grundsatz von Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 4

Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg

Einwirkungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2014

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Sonderzahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für Kreditaufnahme bei der …

kein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht (Verletzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.02.2014

Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO von Durchfahrtverbot

Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 21.02.2014 zitiert von 24

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Nutzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.02.2014

Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretenen Beamten

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes und bis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines sog. „Handwerkerparkausweises“, der im gesamten Regierungsbezirk E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der vorhandenen Eigenart der …

Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen anhand der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Wird der Abschussplan nicht fristgerecht eingereicht, so ist seine dadurch ausgelöste Festsetzung auch dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

(Gebühr für Festsetzung eines nicht fristgerecht / verspätet vorgelegten Abschussplans

Vereinbarkeit von JagdGDV BB § 4 Abs 2 mit JagdG BB § 29 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.0000 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer mobilen Kaffeestation

Ermessensfehlgebrauch bei straßenrechtsfremden Überlegungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer verkehrsrechtlichen Anordnung, soweit mit ihr für die Nachtzeit die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Beigeladenen zu 1) bei der …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 71

Vertragsärztliche Versorgung – Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

Grundrechte · konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und … · Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.02.2014

Die Klägerin bietet unter anderem kostenlose und kostenpflichtige E- Mail- Postfächer an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

ECTS-Kontostand als Leistungsnachweis nach BAföG § 48 Abs 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 19.02.2014

Der Antragsteller wehrt sich gegen ein ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes Hausverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines Altkredits an die Entschädigungseinrichtung der …

Finanzierungsverantwortung der Wertpapierhandelsunternehmen … · Kreditvertrag · Erheblichkeit der Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme · keine) Notifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.02.2014 zitiert von 3

Der Kläger betreibt im Stadtgebiet der Beklagten auf der N.----straße 19 b und c zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 3

Erstattung von Kosten eines Jugendhilfeträgers von einem anderen Jugendhilfeträger

Zulässigkeit einer Leistungsklage · Rückgriff auf die Erstattungsansprüche des SGB X (juris … · Beginn einer neuen Leistung · Unterbrechung der Hilfeleistung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 5

Zur Feststellung der Eigenschaft einer natürlichen Person als "Betroffener" iSd § 19 Abs 1 des Gesetzes über …

zum Anspruch auf Mitteilung von Untersuchungshandlungen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.02.2014

Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2014 und in diesem Zusammenhang über die …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 13.02.2014

Der Kläger ist ein vom Bundesverwaltungsamt (BVA) nach § 15 WaffG anerkannter Schießsportverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 50

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2014

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1.9.2002 bis 31.8.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 4

Vergabe eines Dienstpostens nach Sozialkriterien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Erstattung der Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben