§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 236

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Erledigung in anderer Weise

Anspruch auf eine Billigkeitsentscheidung · Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger stand vom 1. Oktober 2010 bis zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am 5. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Die gesamtbetriebliche Verpflichtung freiwilliger Teilnehmer der Maßnahme B.0 "klimaschonende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht seit dem 02.11.2011 als Rechtsreferendar in einem öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.01.2014

Die Klägerin, eine juristische Person in Liquidation, begehrt eine Entschädigung für die Dauer einer …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 22.01.2014

Der Kläger stand vom 01.08.2010 bis zum Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung am 14.09.2012 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und UMTS-Standard, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Untersagung der Tierhaltung und Fortnahme der Tiere wegen Unterernährung und nicht artgerechter Haltung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.01.2014

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.01.2014 zitiert von 1

Ausschluss eines Gemeinderats wegen Vertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.01.2014

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 3

Die Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens sind als erstattungsfähig anzuerkennen ( § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Urteil 15.01.2014

Aufhebung eines Teilvorbehaltsurteils nach rechtskräftigem Nichtbestehen des Rückzahlungs- und Zinsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2014

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Akkreditierung und Zertifizierung im gesetzlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2014 zitiert von 8

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M.------straße 24 (Gemarkung C. , Flur 13, Flurstück 333) in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2014

Baugenehmigung für Aufstockung und Anbau mit Grenzabstandsverletzung

Baugenehmigung · Grenzabstand · Innenbereich · Bauvorhaben · Nachträgliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.01.2014 LS

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei zeitgleich anhängigem Umlegungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Überschreiten der Förderungshöchstdauer

mehrmaliges Nichtbestehen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.01.2014 LS

Fragen der Wasser und Abwassergebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 5

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.01.2014 LS

Die Auswahl eines sogennannten Generalpächters für die Organisation und Durchführung eines traditionellen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 06.01.2014 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Baugenehmigung zur Errichtung eines innerstädtischen Einrichtungshauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2014 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist für das Berufungszulassungsverfahren eine erstattungsfähige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.12.2013 LS zitiert von 31

beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren – Beförderungsentscheidung ohne inhaltlich ausreichenden …

Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.12.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Vorläufige Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in Kindertageseinrichtung

einstweilige Anordnung · SGB VIII · Betreuungsplatz · Wohnortnähe · VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.12.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Gestaltungsspielraum des Richters · erforderliche Ermittlungen · Terminierung

Sozialrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 20.12.2013 LS

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine vorläufige Konzession.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2013

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Räumung der Zelte des sog. Camps der „... auf dem O... in …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.12.2013 LS

Die angemessene Dauer des Ausgangsverfahrens richtet sich nach dem Einzelfall.Es unterfällt grundsätzlich dem …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.12.2013

Der im Dezember 1965 geborene Kläger meldete sich erstmals im Dezember 1991 in L. unter Aliaspersonalien als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zeltlager auf Grünanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 22

Der Kläger begehrt von der beklagten Jugendhilfeträgerin im vorliegenden Verfahren die Erstattung der Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.12.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung J. 0 im Gemeindegebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -

Anspruch auf Kostenerstattung durch den Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 4

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.12.2013

Die Kläger sind die Eltern ihres am 00.00.2010 geborenen Sohnes L. Q.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Kosten eines Organstreits im Stadtelternbeirat

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 3

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1)

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 15. Kammer Urteil 18.12.2013

Ausländerrecht – Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2013 zitiert von 7

Das Aussetzungsbegehren ist zulässig, aber überwiegend unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Eine unbefristete Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem im Hinblick auf einen bis dahin erfolglos geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2013

Die Beteiligten streiten im Kern über die Förderfähigkeit des Besuchs der Förder-klasse (Auffangklasse) der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen