Urteile zu § 155 VwGO – Seite 238

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VG Köln Urteil 26.11.2013

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband Kläranlagen im Verbandsgebiet und ist in diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.11.2013 LS

Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstück Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 00 (Bezeichnung seit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.11.2013 zitiert von 39

Hinsichtlich der Anordnung, den Berner Sennenhund "M." zwecks Feststellung einer eventuellen Gefährlichkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.11.2013

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, der im April 2013 in das Bundesgebiet einreiste

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.11.2013

Der Kläger begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2013

Die Klägerin steht als Polizeibeamtin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Straßenbaubeitrag, den die Beklagte für den Ausbau des Gehwegs in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten privaten Ganztagsgrundschule in gebundener …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger ist zur Hälfte Eigentümer der in T. gelegenen Grundstücke, Gemarkung I. , Flur 21, Flurstücke 429 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium

Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist gelernte Erzieherin und in Besitz einer Erlaubnis für die Betreuung von bis zu fünf Kindern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin der in T. gelegenen Grundstücke Gemarkung I. , Flur 21, Flurstücke 445, 446 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2013 LS

Die Bewilligung einer Betriebsprämie setzte jedenfalls im Jahr 2010 nicht voraus, dass der Betriebsinhaber …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der postalischen Bezeichnung L. 00-00 in L1. ein Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist gelernte Erzieherin und in Besitz einer Erlaubnis für die Betreuung von bis zu fünf Kindern …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.11.2013

Glaubhaftmachung eines Abschiebungsschutzantrages für einen Ausländer, der mit einer Deutschen verheiratet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.11.2013

Auf der Grundlage der den Umfang der Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht bestimmenden Darlegungen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.11.2013

Aufstellung von Verzehrständen anläßlich einer Großdemonstration

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatzanspruch eines freigestellten Soldaten wegen Nichtbeförderung - Rechtsweg

Referenzgruppenbildung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 5

Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Besatzungsmitglieder eines fremdflaggigen Seeschiffes in deutschen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013

Berechnungsgrundlage für Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Die Klägerin begehrt - nach Hauptsachenerledigung im Übrigen - eine weitere finanzielle Abgeltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Der Kläger begehrt - nach Hauptsachenerledigung im Übrigen - eine weitere finanzielle Abgeltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2013

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. III/27 der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Der Kläger begehrt eine weitere finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 14.11.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS

Einen erhöhten Ausweisungsschutz nach Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Beteiligung als politische Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung eines Kirchturms

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS

Sozialversicherungspflicht – Sozialversicherungsfreiheit

Fremdgeschäftsführer in einer Familiengesellschaft mit … · alleinige Branchenkenntnis · Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot · fehlende Beteiligung am Unternehmenskapital

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.11.2013

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 10

Konkurrentenstreit wegen Beförderung eines Richters

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2013

Der am 12. Februar 1995 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 9. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 24

Schwerbehindertenrecht – Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Feststellung des Grads der Behinderung · Merkzeichen · Antragsverfahren · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Verfall des Urlaubsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Vereinbarung des Behandlungsbedarfs · Anpassung im Vergleich zum Vorjahr · keine Grundlage für Basiserhöhung oder Basiskorrektur · nur eingeschränkter Verhandlungsspielraum bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.11.2013

Der 1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks- und schiitischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgung wegen des Geschlechts bzw. wegen Konversion zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben