§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 242

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 02.09.2013 LS

Die Verwendungszulage unterfällt dem Altersteilzeitzuschlag.(Rn.16) (Rn.17) (Rn.18)

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser Einsatzkosten erstattet verlangt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2013 LS

Verwaltungskosten für eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2013

Die am 24. Juni 1982 in U. geborene Klägerin zu 1. ist georgische Staatsangehörige kurdischer bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 3

Im Streit stehen Ansprüche der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) im Zusammenhang mit dem im Gesetz …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2013 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard (Global System for Mobile …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz (E2- Netz) nach dem GSM-Standard (Global System …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.08.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und BE

Verwaltungsrecht

SG Braunschweig Urteil 27.08.2013

Die Beteiligten streiten um die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages bei einem Insolvenzereignis …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2013 zitiert von 1

Rücküberstellung nach Polen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.08.2013

Mit Zuwendungsbescheiden vom 15.06.2004, 06.12.2004 und 09.06.2005 gewährte das beklagte Land der Klägerin in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 26.08.2013 LS

Rechtsschutzinteresse und Vorbefassung der Behörde

Presserechtlicher Auskunftsanspruch · Auskunftsanspruch über Anzahl der Aberkennungen des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.08.2013 zitiert von 3

Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Behörden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2013

Die Klägerin verlegt siebenunddreißig periodisch und in gedruckter Form erscheinende …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Festsetzung zweier Kleintiermärkte an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Schlussurteil 22.08.2013

Asylverfahren nach Flucht aus Afghanistan

Asylrecht · Verfolgung · Staatsangehörigkeit · Fluchtgrund · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Herstellung von Nebenanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 4

Zuständigkeit bei Finanzierungskonflikten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verwaltungsrechtsweg · Sozialgerichtsbarkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rechtswegzuständigkeit · SGB II

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Das für die Erteilung der Ersatzschulgenehmigung zu beachtende Gebot einer genügenden wirtschaftlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 115

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2012/2013 an der Georg-August-Universität …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 22.08.2013 zitiert von 2

Entlastung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte · Entlastungsanspruch · Einspruchsverfahren · Dienststellenleitung · Bundesgleichstellungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.08.2013 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsauflage

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · Interessenabwägung · § 15 VersG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Zum Verstoß einer Anschlussbeitragssatzung gegen den Grundsatz der kon kreten Vollständigkeit für den Fall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zuweisung zum Unternehmen Telekom Deutschland GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.08.2013 zitiert von 3

Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG

Beschäftigte der früheren Deutschen Bundespost · hinreichend definiertes Aufgabenfeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 20.08.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht (Kürzung der Dienstbezüge)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des in L. gelegenen und mit einem denkmalgeschützten Wohnhaus sowie Nebengebäuden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.08.2013 zitiert von 2

Die Klägerin hat seit dem 4. Oktober 2011 ihren Hauptwohnsitz auf dem Grundstück Gemarkung T. , Flur 18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz Ankündigung in seiner …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 19.08.2013 LS

Rechtsstreitigkeiten, die um Elternbeiträge in der Form von Gebühren im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 17

Anordnung bestimmter Auflagen für die Durchführung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2013 zitiert von 3

Der am 0.0.1982 in E geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens für nach dem 30. April 2006 verfügte Ausweisungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2013

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2013 zitiert von 2

Die am 0.0.1949 in E geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige und wendet sich gegen die ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger im Land Berlin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.08.2013 LS

Die Genehmigungsfiktion nach § 15 I 5 PBefG gilt nur im erstmaligen Verwaltungsverfahren und nicht für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller – entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 13.08.2013 LS

Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz

Anschluss des Beklagten im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 13.08.2013 LS

Abschiebungsverbot: Gefahr von Repressalien zur Durchsetzung einer Zwangsverheiratung einer Afghanin in ihrem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 12.08.2013 LS

Für die Prüfung, ob ein teilweiser Erlass von Säumniszuschlägen deswegen in Betracht kommt, weil die …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen … · dreifacher Jahresüberschuss aus den entsprechenden … · Perinatalzentrum

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 8

Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.08.2013 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Versicherungsfreiheit · Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft ohne … · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.08.2013 LS

Vorstände einer Aktiengesellschaft ohne qualifizierte Anteilsmehrheit an der Aktiengesellschaft sind …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Im Falle der anwaltlichen Vertretung im Ausgangsverfahren ist eine Verzögerungsrüge nur dann als unverzüglich …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2013

Die zwei Jahre alte Klägerin ist serbische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 02.08.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

Verzögerungsrüge · Unverzüglichkeit · Monatsfrist · angemessene Verfahrensdauer

Sozialrecht