§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 254

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Lstraße 163 in P (G1, G2, G3)

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 19.11.2012 LS

Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.11.2012 LS

Die Regelung des § 18 Abs. 5 des Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung in …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 16.11.2012

T a t b e s t a n d Der am 0000 in Q. geborene Kläger trat am 1. August 1980 bei der ehemaligen E1

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2012 zitiert von 3

Anspruch auf Besoldung aus Endgrundgehalt bei Bundesbeamten

Besoldungsrecht · Altersdiskriminierung · Bundesbeamtenrecht · EuGH-Rechtsprechung · Rückwirkung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.11.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene schwerbehinderte Kläger, der zuletzt als Stadtoberinspektor (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 8

Der Kläger steht als Zollamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 5

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann im Dienst der Beklagten und ist bei der Agentur für Arbeit E tätig

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.11.2012 LS

Krankenversicherung – Vertrag über allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung in Brandenburg

kein Anspruch auf höhere Prozess- und Verzugszinsen

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 3

Das Absolvieren eines Aufbaustudiums während einer Beurlaubung unter Fortzahlung von Teilen der Bezüge, zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 1

Geltendmachen von Zinsen bei der Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2012 zitiert von 5

Der Kläger gehört dem Rat der Beklagten an und ist Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses sowie des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Auslegung einer Richtlinie im Subventionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 3

Widerruf eines Zuwendungsbescheides zur Beseitigung von Hochwasserschäden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Die Kläger begehren die nachträgliche Einbeziehung ihres Enkels F. X. in ihren Aufnahmebescheid aus dem Jahre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 8

Der Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.11.2012 LS

Auch ein nicht wirksam gegründeter Wasser- und Bodenverband kann bestandskraftfähige Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Baugenehmigung, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 14.11.2012 LS

Ministerium als informationspflichtige Stelle nach § 2 I HUIG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Die Kläger erstreben den Erlass eines baurechtlichen Vorbescheides, hilfsweise die Zuerkennung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 14.11.2012

Flüchtlingseigenschaft für Syrer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.11.2012

Zulässigkeit von Bauvorhaben

Restitutionsverfahren · Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich · Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer … · Aufschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Unter den Begriff der (objektiven) Eignung eines Raums für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalts i. S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.11.2012 zitiert von 3

Vereinsverbot eines Rockerclubs

Bandidos-Chapter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S.----------weg in N.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.11.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der er zur Sanierung einer teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.11.2012 LS

Demonstrationszug zum Thema "Asylmissbrauch"

Pogromnacht · Asylbewerberunterkunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2012 zitiert von 10

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebung · Bescheidungsform · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2012 LS

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen statusrechtliche Entscheidungen nach § 7a SGB 4

Betriebsprüfung · Beitragsbescheid

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 3

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 08.11.2012

Der Kläger beabsichtigt die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken H. -L. -Straße 00 x …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 07.11.2012 LS

Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Rücknahme eines Fortsetzungsantrags

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 07.11.2012

Der am 18. Dezember 1982 in Andijan in Usbekistan geborene Kläger ist usbekischer Staats- und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.11.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG setzt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2012

Die am ... 19.. geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.11.2012

Umstellung eines Grundgebührenmaßstabes für Abwasser auf die Anzahl von Wohneinheiten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.11.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG setzt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.11.2012

Die Antragsstellerinnen wenden sich gegen Abwassergebührensatzungen des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Zur antragslosen, unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.11.2012

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012 zitiert von 6

Der 42-jährige Kläger wurde als drittes von insgesamt sechs Kindern eines türkischen Ehepaares, das in den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 3

Besoldungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 2

Ländervergleich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2012

Der 19... in N... geborene Beklagte legte 19... in M... das Abitur ab und begann anschließend zunächst an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Kern über die Rechtmäßigkeit der Schließung einer Bettenstation der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Nettoeinkommen seit dem Jahr 2008 verfassungswidrig zu niedrig …

Verwaltungsrecht