Urteile zu § 155 VwGO – Seite 256

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 16.10.2012 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs bei Beamten

Urlaubsabgeltung · Beamtenrecht · Europarecht · Schwerbehinderung · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 16.10.2012 LS

Macht ein Vertragsarzt mit seinem Widerspruch geltend, dass er seine Rechtsschutzmöglichkeiten ohne eine …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 16.10.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Kostenauferlegung bei ungenügender Begründung des … · Kassenärztliche Vereinigung · Vertragsarzt · Regelleistungsvolumen

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2012 zitiert von 9

Die Klägerin beantragte am 11.05.2004 die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Der 1962 geborene Kläger steht als Postdirektor (BesGr A15) im Dienst der Beklagten; er wird bei der U AG …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.10.2012 LS

Zur Beweislastverteilung bei der Erhebung von Trink- und Schmutzwassergebühren.Die Beweislast für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.10.2012

Die Klägerin zeigte am 26.06.1978 beim Bundesgesundheitsamt das homöopathische Präparat "F. " in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der im dezentralen Verfahren (DCP) vom Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 05.10.2012

Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der Mutter/Kind Beziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 05.10.2012 zitiert von 1

Verfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre (Bachelor) …

Losverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2012

Soweit der mit ihr weiterverfolgte Aussetzungsantrag die Aufenthaltserlaubnisversagung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 9

Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. Gefahrengebieten

Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2012 zitiert von 5

Die Anträge des Antragstellers, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1903/12 wiederherzustellen, sowie

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 02.10.2012

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude N.------straße in E. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 02.10.2012 LS

Einzelfall der teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs mit gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Verwarnung nach dem Punktsystem sowie den Gebührenbescheid des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2012 LS zitiert von 1

Anspruch eines Heimträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Unterbringungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nach Verbindung der Verfahren VG 4 K 44.10 und VG 4 K 55.10 letztlich nur noch um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.09.2012 LS zitiert von 1

Abzugsfähigkeit von Retrozessionen/ Rückvergütungen von Banken und Kapitalanlagegesellschaften.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2012 zitiert von 14

Der Kläger betreibt als Pächter unter der Anschrift C. 8 in E. südlich der C1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 5

Entschädigungsrecht: Verwertbarkeit eines Einheitswertes bei Sitz außerhalb des Beitrittsgebietes

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Nachträgliche Berichtigung eines Arbeitgeberversehens bei der Berechnung des Arbeitsentgelts mit Auswirkungen …

Grundsatz der Unveränderlichkeit eines "abgewickelten" …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2012

Die Parteien streiten um die Höhe der Entschädigung nach dem NS-VEntschG für das Bankhaus J... OHG

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.09.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Satzung einer KÄV

Selektivverträge · Auskunftspflicht gegenüber der KÄV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 2

Keine Akteneinsicht in vertrauliche Unterlagen für Scientology-Mitglied

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.09.2012

Arbeitslosenversicherung: Ermittlung des Bemessungszeitraums bei einer Teilzeittätigkeit

Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 26.09.2012

Der 1965 geborene Kläger ist Vater von drei 1992, 1994 und 1998 geborenen Kindern

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 1

Anträge für Fördermaßnahmen nach der Richtlinie NAU/BAU müssen sowohl bei der Antragstellung in Papierform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 5

Unverhältnismäßigkeit des vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs, wenn die durch ihn drohende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Der am 0.0.1980 in O (Provinz D, Kamerun) geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, ledig, nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.09.2012 LS

Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung darf in ihre Satzung eine Regelung aufnehmen, derzufolge die an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 18. März 2009 wegen der Ausstrahlung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.09.2012 LS zitiert von 8

Teilweiser Widerruf der Bewilligung einer Subvention für eine Investitionsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 12

Verfassungsschutz: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Der am … 1966 geborene Kläger, ein Hauptfeldwebel der Reserve, ist Inhaber der Waffenbesitzkarte .../1998 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012

Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2012

Der Kläger ist nach eigener Auskunft ein am 00.00.0000 in Herat/Afghanistan geborener afghanischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Beanstandung nach § 20 Abs. 1 und 2 JMStV i.V.m. § 58 MedienStV Berlin-Brandenburg

Zurechnung der Kenntnis von Mitglieder der Prüfgruppe · Sozialethische Desorientierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Prüfungsrecht: erste Prüfung für Juristen

Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 19.07.2012 ihren Antrag gegen Ziffern 4. und 8. der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 90. Kammer Urteil 24.09.2012

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Kostenersatz durch Erben

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die zuletzt als Gemeindeamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten stand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.09.2012

Ausweisung trotz langjährigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2012 zitiert von 20

Am 10. Juni 2009 erteilte der Beklagte der Klägerin eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarkts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen