§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 267

SG Berlin 83. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …

Fehlen von Regelungen zur Berechnung des … · Fehlen von Übergangsregelungen zur Honorarverteilung · keine Anwendung der Regelungen zum unbeschränkten Wachstum … · keine Notwendigkeit einer gesonderten Wachstumsregelung für …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.02.2012 zitiert von 2

vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflage für Versammlung (Abschlusskundgebung vor Privatwohnung des Regierenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 5

Zur Anwendung einer Tiefenbegrenzungsregelung auf Hinterliegergrundstücke

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS

Bürgerbegehren, Landesgartenschau 3

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage zu einer von ihm …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.02.2012

Die 1980 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben chinesischer Staatsangehörige tibetischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.02.2012 LS

) Der Gesetzgeber hat durch § 127 Abs. 2a SGB V die Vertragsfreiheit der Krankenkassen hinsichtlich ihr …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.02.2012 LS

Krankenversicherung – Einschränkung der Vertragsfreiheit der Krankenkassen hinsichtlich ihrer Vertragspartner

Hilfsmittel-Leistungserbringer · Beitritt durch Abgabe einer einseitigen … · öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis · Teilbeitritt

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2012

Soweit der Antragsteller seinen Antrag, nämlich der Sache nach im Hinblick auf die Beigeladenen zu 1. und 2. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte die Bestehensanforderungen für die Universitätsprüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 3

Unterlassung von Darstellungen im Verfassungsschutzbericht im Fall eines islamischen Vereins

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.02.2012

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Familiennachzug bei Pflegebedürftigkeit · Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin ist peruanische Staatsangehörige, lebt in Lima und begehrt ein Visum zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Bestimmte Aussagen des Verfassungsschutzberichts 2009

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Zur Prozesskostenbeteiligung einer Gemeinde im Rahmen eines Beitragsbescheides

fehlende Aufklärung über das Erfordernis eines behördlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.02.2012

Sozialversicherung – Abgrenzung abhängige Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei Familienangehörigen

Mit-)Unternehmerschaft einer Ehegattin · langjährige Zahlung von Pflichtbeiträgen zur … · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung · Klagefrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.02.2012 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von vier freistehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.02.2012

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Beigeladene zu 1) vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Juni 2009 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2012

Der am … Dezember 1988 geborene Antragsteller nahm am Auswahlverfahren für den Vorbereitungsdienst des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS zitiert von 2

Feststellung der Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 14.02.2012 LS zitiert von 2

Parteiwechsel im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 14.02.2012 LS

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 14.02.2012 LS zitiert von 193

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Dauer der Befristung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.02.2012

Die Kläger sind Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.02.2012 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch von Mehrkosten im Rahmen einer Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Die am 13. Januar 1952 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 28. Oktober 1979 geborenen Klägers zu 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 28

Der Kläger ist als freier Journalist für verschiedene Print- und Onlinemedien tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 09.02.2012 LS

Disziplinierung eines Postzustellers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht wegen innerer …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · Abgrenzung zu § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · örtliche Zuständigkeit · stationäre Unterbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2012

Der 1960 in der Türkei geborene Kläger, vormals türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Praxisgebühr

Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä … · Ermessensausübung · grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von …

Sozialrecht Abgeändert