§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.223 Entscheidungen) – Seite 312

OVG NRW Urteil 15.08.2008 zitiert von 47

Der Kläger begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für seine Versorgung mit einem Implantat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.08.2008

Die Beschwerde ist gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Landesdisziplinargesetz – LDG – statthaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.08.2008

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, weil die Antragsteller nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008

Die Vollziehungsanordnung ist nicht schon aufgrund mangelhafter Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO aufzuheben

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.08.2008

Der Kläger ist ein am … 1990 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, der laut seinen Angaben Nigeria im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 08.08.2008 LS

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Scheingeschäft · einvernehmliche Beendigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.08.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilversagung der Nachzulassung für das apothekenpflichtige Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung fÃ¼r seinen Wahlwiderspruch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 05.08.2008 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch gegen denkmalschutzrechtlichen Abbruchgenehmigung

aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Denkmalschutzrecht · VwGO § 80 · Beteiligungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.08.2008 LS

Einzelfall einer besonderen Härte nach § 8 Abs. 2 StAG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 2

Ein sachlich gerechtfertigter Ausschlussgrund kann bei einer Doppelbewerbung nur vorliegen, wenn er geeignet …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 29.07.2008 LS

Ist eine baurechtswidrige Nutzung erst vor kurzem und nach Einleitung eines behördlichen Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.07.2008

Der Kläger wurde am 21. Mai 2000 in Frankreich geboren

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 29.07.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Beiträge für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten an die Beklagte zu …

Sozialrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.07.2008 LS

Die Umstellung des Produktionsverfahrens von der Bullenmast auf das Rosé-Mast-Verfahren rechtfertigt es …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.07.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner 1999 verfügten Ausweisung auf den heutigen Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.07.2008 LS

Einstufung als gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.07.2008 LS zitiert von 4

Kostenersatz beim Feuerwehreinsatz in Fällen der Allgemeinen Hilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2008

Nach § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

VG Köln Urteil 16.07.2008

Das Amtsgericht Bonn eröffnete durch Beschluss vom 7. Mai 2004 (Az.: 98 IN 410/03) über das Vermögen der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.07.2008 LS

Anforderungen an die Erfüllung der Ausschlusstatbestände des § 60 Abs 8 AufenthG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 15.07.2008 LS

Verlangen der Bauaufsichtsbehörde, einen Bauantrag zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008 zitiert von 15

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2008

Der Kläger betreibt eine Spielhalle in X.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.07.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist seit August 1992 als Automatenaufstellerin mit Spielhallen im Stadtgebiet Boizenburg …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.07.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke der Gemarkung der Beklagten (u.a

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.07.2008 LS zitiert von 1

Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2008

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 07.07.2008 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.07.2008 zitiert von 6

Beihilferechtliche Erstattung von Behandlungskosten in Krankenhäusern, die weder das Krankenhausentgeltgesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.07.2008

Wirksamkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage anlässlich einer Demonstration

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 2

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Erteilung eines Versorgungsauftrages zur Erbringung von Dialyseleistungen

statusbegründende Bedeutung · Auflösung · Gemeinschaftspraxis · kein vollständiger Entzug

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Honorarverteilungsmaßstab – Individualbudget

Anknüpfen an frühere Quartale · indirekte Fortführung von Fallbegrenzungsmaßnahmen · Eingriff durch Kassenärztliche Vereinigung bei …

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 02.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Quartale I · IV/2003 · Topf in Topf-Regelung · kurative Koloskopie

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.07.2008 zitiert von 2

Die Vollziehungsanordnung ist nicht schon aufgrund mangelhafter Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO aufzuheben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.07.2008

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 01.07.2008 LS

Abordnung nach Nichtbewährung in kommissarischer Schulleitung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.07.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Landwirt und hält auf einem ca. 2.500 m² großen Teil seines Grundbesitzes in Rheine aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2008 zitiert von 7

Auskunftsverweigerung zu politischen Zuwendungen durch Stadt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Auskunftsverweigerung · öffentliche Stelle · Legitimation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.06.2008

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2008

Die Klägerin ist seit mehreren Jahren Eigentümerin des Grundstücks G1 und G2, X-höhe 810 in E-L. Das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.06.2008 LS

Zwar kann ein regelwidriges Verwaltungshandeln im Einzelfall ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 17

Die Klägerin ist Miteigentümerin der Flurstücke 195 und 196 der Flur 3 der Gemarkung I. , die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert