Urteile zu § 155 VwGO – Seite 329

Verwaltungsgerichtsordnung

19.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.223 Entscheidungen

VG Göttingen Urteil 20.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2006

Der 1975 geborene Antragsteller ist kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.11.2006 LS

(Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § 16 FinDAG)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 1

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 9

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2000 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.11.2006

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Vergnügungssteuer · Stückzahlmaßstab · Geldspielgeräte · Gewinnmöglichkeit · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.11.2006 zitiert von 8

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 15.11.2006

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Elternzeitverordnung · Dienstrecht · Sachentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 15.11.2006

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Verwaltungsakt · Gesetzesauslegung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 1

Sind Zinsen für die Stundung einer Steuer in mehreren Jahren zu berechnen, so betrifft die Abrundungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2006

Der Kläger ist Eigentümer der im Gewerbegebiet Köln-Q. gelegenen Grundstücke Gemarkung W. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.11.2006 zitiert von 2

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte das streitgegenständliche Arzneimittel am 30. Juni 1978 gemäß Art. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.11.2006 zitiert von 15

Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Doppelhäusern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 3

Wird ein und dieselbe Fläche von mehreren Erzeugern in ihren Anträgen auf Gewährung einer Flächenprämie …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 14.11.2006

Subsidiärer Schutzstatus nach der Qualifikationsrichtlinie.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.11.2006

Abschiebungsverbot wegen Zwangsheirat und Ehrenmordbedrohung

Abschiebungsverbot · Zwangsheirat · Ehrenmordbedrohung · Aufenthaltsgesetz · Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2006

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.0.1965 geboren und Staatsangehöriger der Republik Côte d'Ivoire

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.11.2006

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.11.2006

Die Klägerin ist ein Unternehmen des C. Konzerns in der Rechtsform der OHG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 09.11.2006

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 08.11.2006 zitiert von 4

Die Kläger wehren sich gegen den Bescheid vom 09.09.2005, mit dem das Regierungspräsidium Stuttgart dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Der Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des Beklagten und hat Anspruch auf Heilfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.11.2006 LS

Beurteilung einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung bei einem vietnamesischen Kind nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.11.2006 LS zitiert von 5

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.11.2006 LS

Die Beschränkung eines Prüfer auf zwei Musterberechtigungen für turbinen- oder turbopropellergetriebene …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeitrags-Vorausleistungen für den W.-Weg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.11.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum 1.8.2005 bis 30.4.2006

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 03.11.2006

Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2006 zitiert von 2

Die Kläger stammen aus dem Kosovo und sind albanische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Tatbestand Im Februar 2003 beantragte der Rechtsvorgänger der Beigeladenen beim Beklagten zu 1. die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger, ein vom Land Baden-Württemberg anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2006 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung, den Ausbau und eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.10.2006

T a t b e s t a n d Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks E. 00 in 00000 Kürten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 30.10.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller haben einen Anspruch darauf, dass die Beigeladene die Durchführung von Veranstaltungen in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.10.2006

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das im Tenor ausgesprochene Eingreifen des Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller zu 1., der sich nach …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.10.2006 zitiert von 13

Der Kläger betrieb eine Pferdehaltung auf der Burg E. in T. , die er gepachtet hatte

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Universitätsprofessorin a.D., begehrt von dem Beklagten höhere Versorgungsleistungen durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Die ... geborene Klägerin begehrt ungekürzte Beihilfe, ausgehend von der vollen Höhe der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2006

Die am 0.00.1975 in Abhar geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2006 zitiert von 1

Im Übrigen ist die sofortige Vollziehung der Verfügung, mit der der Antragstellerin die Aufstellung und der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat in der Zeit von 1992 bis zum 31. März 2006 eine größere Diskothek im Bereich der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.10.2006

Sozialversicherungspflicht – Fahrer

Paketdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 19.10.2006

Die Klägerin, eine Staatsangehörige des Iran, begehrt ihre Anerkennung als Asylberechtigte sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen

Verwaltungsrecht