§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.223 Entscheidungen) – Seite 331

VG Aachen Urteil 08.09.2006

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks G1 in O. , das an das im Trennsystem verlegte öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.09.2006

T a t b e s t a n d: Die Klägerin beantragte am 11. April 2001 zusammen mit ihrer Mutter und ihrer jüngeren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.09.2006

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung der dem Beigeladenen zu 9) erteilten Ermächtigung

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 06.09.2006 zitiert von 2

Die Kostenfolge ergibt sich hier aus § 155 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nahm im Rahmen des Nichtschülerabiturs an der Prüfungskampagne 2005 teil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 3

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im Jugendhilferecht

neues Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 05.09.2006 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene erbringen Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Abgabe- und Fundtiere aufnimmt, sie vorübergehend bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der auf dem Flughafen Düsseldorf erhobenen Luftsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 31.08.2006

Die Klägerin zu 1) wurde am 00.00.1945 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2006

Insoweit hat der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.08.2006 zitiert von 16

Die Klägerin betreibt in der Stadt N. sechs Spielhallen mit neun Konzessionen und stellt dort u.a

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 30.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Nahrungsmittel produzierendes Unternehmen, das auf einem in der Stadt P. gelegenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.08.2006 zitiert von 3

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 29.08.2006 zitiert von 3

Die Kläger erstreben mit der Behauptung unzumutbarer nächtlicher Lärmbelästigungen infolge des Betriebs der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.08.2006 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungssteuer für 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 23.08.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist statthaft, da der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 23.08.2006 LS

(Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 Abs 4 S 2 HSchulImmV HE)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 23.08.2006 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.08.2006

Soweit er gegen diese gerichtet ist, erweist sich der Antrag als zulässig, insbesondere als statthaft

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 22.08.2006

Der Kläger begehrt eine Nachtragsbaugenehmigung und wendet sich zugleich gegen eine Beseitigungsverfügung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 22.08.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung außergerichtlicher Kosten zugunsten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Der in Berlin lebende Kläger als einer der vier Erben der am 13. Juli 1914 geborenen, am 7. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2006 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Sozialamtfrau im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 17.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N.-----straße 57 in F.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.08.2006 zitiert von 12

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.08.2006

Die Klägerin betreibt in der Stadt C1. zwei Spielhallen (J.--------straße 15 und E. Straße 580), in denen sie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 16.08.2006

Die Klägerin, die bis zum Jahr 2002 unter dem Namen "N. -T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2006

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 2. Mai 1998 in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in I. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.08.2006

Der Senat hat das Rubrum und die Bezeichnung der Beteiligten geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 14.08.2006

Die Antragstellerin ist zurzeit Betreiberin des Internet-Auftritts "www.S. .de"

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 17. Kammer Beschluss 14.08.2006 LS

Arzneimittelvereinbarung – Wirtschaftlichkeitsziel

sog Me-Too-Präparate · sachlich richtiges Informationshandeln · örtliche Zuständigkeit · Streitigkeit zwischen pharmazeutischen Unternehmen und …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.08.2006

Die Klägerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Betreiberin des Internet-Auftritts "www.G. .de"

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.08.2006

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.08.2006 zitiert von 3

Die Kläger erstreben die Erteilung befristeter Aufenthaltserlaubnisse durch das beklagte Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 04.08.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 04.08.2006

Soweit die Antragsteller ihr auf die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zurückstellung ihrer Tochter vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 02.08.2006 zitiert von 62

Der klagende Verein betreibt unter anderem durch Informationsstände Aufklärung zu Fragen der Abtreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 01.08.2006

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2006

Die Klägerin bietet ihren Kunden Internetdienste an (Internet-Service-Provider)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken in S. -X. , die an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Beschluss 27.07.2006

Die Entscheidung, ob bei einem von einem Dritten angefochtenen und kraft Gesetzes sofort vollziehbaren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2006 zitiert von 6

Die Kläger begehren Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug, hilfsweise Aufenthaltserlaubnisse aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.07.2006 LS zitiert von 1

Kosten für arzneimittelrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2006 zitiert von 3

Soweit die Beklagte den Antrag auf Zulassung des Verfahrens zurückgenommen hat, wird das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.07.2006 LS zitiert von 15

Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 21.07.2006

Die jetzt 29-jährige iranische Klägerin meldete sich im April 2004 in Karlsruhe als Asyl suchende Ehefrau des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben