§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.226 Entscheidungen) – Seite 338

VG Koblenz Urteil 28.11.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins sowie gegen die damit …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 25.11.2005 LS

Aus § 3 Abs. 6 KHEntgG ergibt sich keine Verpflichtung zu Abschlagszahlungen auf Mehr- oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 3

Die Klage ist auf die Rückerstattung von Erstattungsleistungen des Klägers an den Beklagten gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 5

Der am ...1976 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro und albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 24.11.2005

Die Kläger reisten im November 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten Asylanträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2005

Die Kläger, ein Ehepaar und drei Kinder, sind serbisch-montenegrinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 23.11.2005 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuersatzung: Verweis auf Preisindex

Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2005 zitiert von 27

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Endurteil 22.11.2005 zitiert von 2

Der Kläger greift die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Endurteil 22.11.2005 zitiert von 2

Der Kläger greift die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 22.11.2005 LS zitiert von 2

(Beendigung von Kettenduldungen als Ziel des AufenthG 2004 § 25 Abs 5

gesetzgeberischer positiver Ermessensgebrauch für … · Voraussetzung: kein Verschulden an Unterbleiben der Ausreise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.11.2005 zitiert von 16

Der Kläger ist Eigentümer des 157.293 qm großen Grundstücks Gemarkung M. , Flur 4, Flurstück 8 (H. Weg 6) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.11.2005

Die Klägerin, die früher unter B. B1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.11.2005

Der am 16. April 1979 in K. geborene, ledige Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger und tamilischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2005 zitiert von 61

Der Kläger begehrte ursprünglich die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.11.2005 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Leistungserbringung

Einheitlicher Bewertungsmaßstab · Antrag auf einstweilige Anordnung zur Nachholung der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit die Antragstellerin durch den Bescheid vom 2. März 2005 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit die Antragstellerin zu Vergnügungssteuern für Apparate mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 17.11.2005 zitiert von 5

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen nach § 90 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) übergeleiteten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.11.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme von Zuwendungsescheiden sowie die Teilrückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.11.2005 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Befugnis der Klägerin zur Anbringung von vier Verkaufsständern zur Aufnahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.11.2005 zitiert von 4

Ob der Kläger ohne weiteres dazu verpflichtet ist, die Abgasleitung seiner Gaszentralheizung einmal im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2005 zitiert von 14

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 15.11.2005 LS

In Bezug auf die Stellengruppe des/der Juniorprofessors/Juniorprofessorin (W1-Stelle) ist weiterhin von einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2005 zitiert von 9

Die Erklärung des Klägers im Schriftsatz vom 28. Januar 2004, er nehme die „Berufung .... zurück, soweit die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.11.2005

Der Landrat des Kreises Q. als Delegationsnehmer des Beklagten gewährte der Hilfeempfängerin L. seit Mai 2000 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2005

Die Kläger sind Eigentümer des an der I.------straße (K 18) gelegenen Gründstücks Gemarkung M. , Flur 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 09.11.2005

Der Kläger, ein am ... in Kandahar/Afghanistan geborener, lediger afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 09.11.2005 LS

Bei der Rücknahme eines Ausbildungsförderung bewilligenden Bescheides sind die Ermessenserwägungen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 08.11.2005

A. Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 08.11.2005

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.11.2005

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass sich der Antragsteller gegenüber dem der Beigeladenen auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer berufsqualifizierenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 07.11.2005

Die Antragsteller sind als Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger des verstorbenen Alfons X. und führen das von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.11.2005 zitiert von 1

Die (vom anwaltlich vertretenen Antragsteller ausdrücklich gestellten) Anträge

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.11.2005 LS zitiert von 3

§ 28 Abs. 2 AsylVfG ist restriktiv auszulegen und nur in Ausnahmefällen anwendbar.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2005

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz und bietet ihren Kunden Betreiber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.11.2005 LS zitiert von 6

Schriftformerfordernis: Email

qualifizierte elektronische Signatur erforderlich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.11.2005

Nur dieser Antrag ist geeignet, dem Begehren der Antragsteller zum Erfolg zu verhelfen, bis zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.11.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 31.10.2005 zitiert von 1

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.10.2005

Der Antrag ist unzulässig, soweit mit ihm die Untersagung der Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 27.10.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Verfahren 5 F 18/05 gegen die Anordnung des Sofortvollzugs im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.10.2005

Bankgeschäft: Finanzkommissionsgeschäft

Investmentgeschäft · Aufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2005 zitiert von 1

Soweit es das unter Ziffer I der angefochtenen Ordnungsverfügung erlassene Duldungsgebot betrifft, geht die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2005 zitiert von 6

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.10.2005 LS zitiert von 3

IHK, Pflichtmitgliedschaft: Europarecht

zur Beitragspflicht nach Sitzverlegung · Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben