§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.226 Entscheidungen) – Seite 340

VG Köln Urteil 15.09.2005

Die am 4. Juli 1994 geborene Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für die zusammengefassten Betriebe der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz im Erhebungsjahr 1995

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 13.09.2005 zitiert von 1

Der Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 11.06.2003 die Genehmigung zur Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.09.2005 zitiert von 1

Erlass bzw. die Ermäßigung einer Einbürgerungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.09.2005

Die im Jahr 1938 in Kabul geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.09.2005

Nachdem die Klägerin zu 1. den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, war das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag insoweit stattgeben müssen, als die Antragsgegnerin im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.09.2005

Der am 23. April 1980 geborene Kläger ist nach seinen Angaben afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.09.2005 LS

Wird eine qualifizierte Straße ausgebaut und verzichtet die Gemeinde in der Vereinbarung mit dem Land auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 24. September 1997 erteilte die Beklagte zu 2. der Klägerin die von ihr begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.09.2005

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.09.2005 LS zitiert von 2

Ein Wiederaufgreifen hat im gestuften Verfahren der §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG schon bei entsprechendem "Anstoß" …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.09.2005

Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist angolanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.09.2005

Die Klägerin ist Vorhabensträgerin bei dem Ausbau der Rodgau-Strecken der S-Bahn Rhein-Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Kindergarten: Förderung

Jugendhilfe · Zuständigkeit · Haushaltsmittel · Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 06.09.2005

Der am 5. Oktober 1985 in Angola geborene Kläger ist angolanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Kindergarten: freier Träger, Förderungsanspruch

Zuständigkeit · Eigenleistung · Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.09.2005

Familienzuschlag nach Scheidung

Nachweis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2005 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob der Staatskasse nach Erledigung eines Streitwertbeschwerdeverfahrens die außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 01.09.2005

Die Kläger berufen sich auf die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 1

Erfolgt die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung durch Stichentscheid, so ist nur noch dieser …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 2

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG steht es nicht entgegen, wenn die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 31.08.2005

Der am .......1922 geborener Kläger ist Justizamtsrat a.D. und als Pflichtmitglied bei der C1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Osnabrück Urteil 30.08.2005

Die Kläger wenden sich gegen Beschlüsse und Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Auflösung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.08.2005 zitiert von 14

Soweit sich der Aussetzungsantrag gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis richtet, ist er allerdings …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.2005 zitiert von 10

Lediglich für eine vorübergehende Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII betrachtet der Senat unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.08.2005 zitiert von 1

Die am 22. Oktober 1961 geborene Klägerin stellte am 19. September 1998 bei dem Beklagten den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.08.2005 zitiert von 1

Der am 29. September 1958 geborene Kläger beantragte am 8. April 2002 zum zweiten Mal die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Pflegesatzvereinbarung kann ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag des Einrichtungsträgers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 LS zitiert von 6

Eine auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1994 ergangene Schiedsstellenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.08.2005

Dem Kläger geht es um die Feststellung von Abschiebungshindernissen gem. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2005 zitiert von 1

Der am 00.0.1985 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2003/2004 die 12. Jahrgangsstufe des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin (A 14) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.08.2005

Die am ... geborene Antragstellerin besucht seit dem Schuljahr 2004/2005 die Grundschule Egestorffschule im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.08.2005 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 19.08.2005

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aus einer Betriebsprüfung der Beklagten bei dem Kläger …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.08.2005 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2005 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin des Telekommunikationsnetzes der früheren Deutschen Bundespost Telekom und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.08.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan F1. 130/4 n der Antragsgegnerin in der Fassung der 1. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.08.2005 LS zitiert von 1

Straßenbeitrag: Zwischenweg

Verzweigung · Abrechnung von Abschnitten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 20

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) im feuerwehrtechnischen Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.08.2005 zitiert von 9

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.08.2005

Der am 20. T. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2005

Die Kläger reisten Anfang des Jahres 2000 in das Bundesgebiet ein, wo sie Asylanträge stellten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2005

Hinsichtlich des in der Ordnungsverfügung enthaltenen Widerrufs der dem Antragsteller erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.08.2005

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.08.2005

Die Kläger beantragten im Mai 2001 zusammen mit dem Ehemann der Klägerin zu 1) bzw. Vater der Kläger zu 2) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 05.08.2005

Hinsichtlich aller anderen Anträge fehlt es jedenfalls an der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 05.08.2005

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Heranziehung zu Kosten, die durch die …

Verwaltungsrecht