Urteile zu § 155 VwGO – Seite 342

Verwaltungsgerichtsordnung

19.226 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.226 Entscheidungen

VG Braunschweig Beschluss 17.06.2005 LS zitiert von 6

Eine geringfügige Veränderung desStandortes der Auftaktkundgebung einer Gegendemonstration ist keine …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 16.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für einen beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2005

Der am 18. Juli 1977 geborene Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, aus dem Kosovo …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 16.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger und die Beklagte streiten um die Übernahme der vom Kläger im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2005 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das Krankenhaus M. -M1.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 15.06.2005

Der Kläger, seinen Angaben zufolge ein am 26.09.2003 über den Flughafen Stuttgart ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.06.2005 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere Blutstammzelltransplantation …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2005

Die Kläger begehren in erster Linie die Beseitigung einer erst im vergangenen Jahr zwei Meter vor ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 15.06.2005 zitiert von 1

Auch der Antrag des Antragstellers zu 4, der selbst nicht abgeschoben werden soll, ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2005

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 13.06.2005

Die ASt in (Ast in) betreibt eine krankengymnastische Praxis in C. Sie beschäftigt mehrere …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2005 zitiert von 4

Die am 13. Mai 1971 geborene Klägerin zu 1. wohnte seit Mai 2000 gemeinsam mit ihren beiden Söhnen aus erster …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 10.06.2005 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Auflagen bezogen auf einen geplanten Aufzug

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.06.2005

Die Klägerin, eine nach ihren Angaben XXX in Ukhun/Ekpoma/Bundesstaat Edo geborene nigerianische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.06.2005

Die Klägerinnen (eine Mutter mit ihren beiden und Jahre alten Töchtern) sind afghanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 09.06.2005

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, stammt aus Q. in der Provinz …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.06.2005

Der Kläger wurde am 18.11.1975 in B. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 03.06.2005 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht: Umfang der Auskunftspflichten und Vorlagepflichten

unerlaubtes Bankgeschäft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2005

Die 74-jährige Klägerin ist verwitwet, stammt aus der Ukraine und kam 1990 zusammen mit ihrem Stiefsohn und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.06.2005 zitiert von 42

Die Klägerin begehrt ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 01.06.2005

Die zulässige Klage ist insoweit begründet, als es dem Kläger gemäß seinem Antrag (nur) noch um die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.06.2005

Dem mit Erstwohnsitz in J. gemeldeten Kläger steht in C. im Haus seiner Eltern eine Nebenwohnung von 53 m2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2005

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo und beantragte bereits unter den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Anordnung zur Beibringung eines toxikologischen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 31.05.2005 LS

Wenn die im Asylrechtsstreit beteiligte Bundesrepublik Deutschland binnen angemessener Zeit weder das an ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 31.05.2005

Der Kläger zu 1 wendet sich dagegen, für die Bescheidung eines nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.05.2005

Der am 0.00.1977 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger aserbeidschanischer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.05.2005 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des am 1984 geborenen Sohnes M, bei dem nach dem fachärztlichen Gutachten des Dr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 31.05.2005

Soweit es um die Aktivlegitimation der Antragsteller zu 1. bis 3. geht, ist die Kammer der Auffassung, dass …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Urteil 31.05.2005 LS

Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (offen gelassen)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.05.2005 zitiert von 1

Die am ....1945 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2005

Die vorgebrachten Gründe führen nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2005

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 25.05.2005 LS

Vertragszahnarzt – Genehmigung

Vorbereitungsassistent mit Zahnheilkundeerlaubnis · Bindung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung an … · keine Versagung unter Berufung auf Vergrößerung der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Änderung des Flurbereinigungsplanes C-Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2005 zitiert von 5

Der Kläger wandte sich mit Telefax vom 25. Oktober 2003 an den Beklagten und bat um die Auskunft zu den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin (A 14) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.05.2005

Der Kläger begehrt im Wege des Asylfolgeverfahrens Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.05.2005

Die Kläger sind nach ihren Angaben afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volks- und schiitischer …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 23.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für ein Teilstück des St.-Wegs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2005 LS zitiert von 3

Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 23.05.2005

Der Kläger ist Beamter der beklagten Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2005 zitiert von 14

Die zulässige, insbesondere nicht nach den §§ 158 oder 146 Abs. 3 VwGO ausgeschlossene Beschwerde ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.05.2005 LS

Kassenärztliche Vereinigung – keine Verpflichtung zur Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens im …

Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.05.2005 LS zitiert von 1

Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Endurteil 19.05.2005

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Abriegelung des Ortes Laase und die Verhinderung des Zuganges …

Verwaltungsrecht