§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.232 Entscheidungen) – Seite 355

VG Köln Urteil 14.01.2004

Der Kläger ist Miteigentümer und -Jagdausübungsberechtigter des Eigenjagdbezirkes S.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2004 LS

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine deratig große …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.01.2004 LS

Können Depressionen eines abgelehnten Asylbewerbers bei einer Abschiebung zu einem Suizid führen, so ist der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.01.2004

Die geborene Klägerin zu 1. sowie ihr geborener Ehemann, der Kläger zu 2., sind Staatsangehörige von Serbien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2004

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 07.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt Sachschadensersatz für ein ihr entwendetes Handy

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.01.2004 LS zitiert von 4

Eine Erledigung des Rechtsstreits im prozessualen Sinne setzt, außer im Fall des Eintritts des erledigenden …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.01.2004 LS

Gegenstände von geringem Anschaffungspreis sind regelmäßig solche, die nicht mehr als 5 Euro kosten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 23.12.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2003 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.12.2003 zitiert von 2

Der im Jahre 0 geborene Kläger ist in der Justizvollzugsanstalt X. inhaftiert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 zitiert von 4

Die Klägerin, gemeinsam mit ihrem Ehemann Inhaberin des „Berghofs A.“ in St. Ab., begehrt von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt während ihres Studiums am Sprachen- und Dolmetscher-Institut in München, einer staatlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 15.12.2003 LS

Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.12.2003

Die Kläger sind verheiratet; die aus der Ehe hervorgegangen Kinder sind 1993 und 1999 geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2003

Der 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2003 zitiert von 13

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2003

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2003

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus G. (Provinz Kosovo)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2003

Der Kläger ist seinen eigenen Angaben zufolge mazedonischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 05.12.2003 LS

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei ausgelegter Mobilfunknummer

Höhe einer Widerspruchsgebühr.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2003

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten für Fleischuntersuchungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 05.12.2003

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Beklagten zu 3) vom 10. Oktober 2002 betreffend den Beitritt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 05.12.2003

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten für Fleischuntersuchungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.12.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 "H. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2003

Der 1975 in W. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.12.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen den von der Antragsgegnerin erlassenen Bebauungsplan 090 "N. Straße" in …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 02.12.2003

Im Streit steht die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen einer vollstationären …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.12.2003

Die Klägerinnen sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus Q. (Provinz Kosovo)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den von der Klägerin durchgeführten Bau …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2003

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es - hinsichtlich des Bescheides vom 2. August 2002 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003

Der am 00. 00.1957 geborene Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger und usbekischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.11.2003

Die Klägerin, , ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2003 zitiert von 18

Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2003

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen Radwegebenutzungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.11.2003

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück C. , Gemarkung C. , Flur 14, Flurstück 947 tw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.11.2003 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verkehrsbehörde.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2003 zitiert von 2

Der am 18. Juni 19 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung nach Niedersachsen zum 1. August 2 als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 21.11.2003 LS

Vermerk: "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und beruhen auf eigenen Angaben" im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein privater Rundfunkveranstalter und strahlt das Fernsehprogramm "T. S. " aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein zugelassener privater Rundfunkveranstalter und veranstaltet ein Fernsehvollprogramm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 22

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung T. , Flur 34 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin meldete aus Anlass der Landeshundeverordnung im Juli 2000 beim Beklagten eine von ihr gehaltene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2003

Der Antragsteller verweist zur Begründung seines Antrages u.a. darauf, bei ihm liege eine paranoide …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 11.11.2003

Die Antragstellerin zu 1., russische Staatsangehörige, begehrt die Verlängerung der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks U. Straße 75 in I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.11.2003 zitiert von 2

Höhe der Abwasserabgabe (Parameter CSB und P) für das Veranlagungsjahr 2000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.11.2003 LS

Darlehen ohne unbedingte Rückzahlungsverpflichtung ist Einkommen iSd WoGG

Verwaltungsrecht