§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.232 Entscheidungen) – Seite 359

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 3

Rinder müssen nach § 24 d ViehVerkV und Art. 4 der Verordnung 1760/2000/EG auch dann mit Ohrmarken …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2003

Der am 10. März 1976 in Grosny geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Die Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 16.05.2003 zitiert von 1

Über den Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Ein Bebauungsplan ist auch dann im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, wenn seine Realisierung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.05.2003 LS zitiert von 1

Im Verfahren auf Widerruf der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel nach § 16 a PflSchG sind eigene Rechte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2003

Der am 00.00.0000 in Algier geborene Kläger reiste am 26./27. Mai 1993 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.05.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Fertigarzneimittel "C. "

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 13.05.2003

Der am 1. Januar 1976 in Ghazni geborene Kläger ist nach seinen Angaben afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.05.2003 LS

Die Gebühr gemäß Nr. 2210 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG (KV ) entfällt bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.05.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 12.05.2003 zitiert von 1

Abschleppen – Herausgabe im Bereich von Vorbereitungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.05.2003

Die 1974 geborene Antragstellerin zu 1), eine estnische Staatsangehörige, reiste am 04.02.2001 ohne Visum in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Der Kläger wurde am 31. Mai 2002 mit dem Zug aus den Niederlanden kommend in F festgenommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.05.2003

Die Klägerin ist am 8.1.1963 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.05.2003 LS

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährte Eigenheimzulage ist als Einkommen iSv § 76 I BSHG zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 02.05.2003 LS

Abschiebung einer taubstummen Person

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.05.2003

Die 1982 in Hassake, Syrien, geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige katholischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten (noch) Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die er im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2003 zitiert von 1

Die Beschwerden sind zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003

Die vormalige Klägerin, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 2. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.04.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 7

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstückes Estraße 4 in 00000 S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.04.2003

Die 1996, 1998 und 2001 in Deutschland geborenen Kläger sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 25.04.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 15.04.2003

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und tschetschenischer Volkszugehöriger; er begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2003

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.04.2003 LS

§ 51 Abs. 1 AuslG für (früheren) Sympathisanten der TKP/ML nicht durch § 51 Abs. 3 (Satz 2) AuslG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.04.2003 zitiert von 4

Der Kläger legte im Jahre 1998 seine Zweite Juristische Staatsprüfung ab

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Fulda 1. Kammer Urteil 09.04.2003

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg als Sozialhilfeträger begehrt mit seinen Klagen Aufhebung dreier …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 03.04.2003 LS zitiert von 1

Kurdische Volkszugehörige aus Syrien mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die vom syrischen Staat keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 03.04.2003 zitiert von 2

Der am O. 1987 geborene Kläger nahm im Juni 2001 an einer Klassenfahrt der Klasse 8a der Beklagten in die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 7

Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Beschluss 02.04.2003

Der Antrag des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, die Durchsuchung des Herrn ..., seiner Wohnung ... und …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.04.2003 LS zitiert von 1

Bei der Bemessung des Selbstbehalts eines Stiefvaters nach § 16 Satz 1 BSHG stellen die Empfehlungen des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.04.2003 LS

Altfallregelung bei im Bundesgebiet geborenen Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 6

Die gebotene Mitwirkung der Fahrerfeststellung verweigert, wer trotz entsprechender Aufforderung nicht die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 02.04.2003

Der Antragsteller ist Eigentümer der Flurstücke P. /Q. und P. /R. an der Straße „S. T.“ im Ortsteil U. der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.03.2003 LS zitiert von 2

Zur Berücksichtigung von als Darlehen deklarierter Unterhaltsleistungen als Einkommen im Sinne des § 10 WoGG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 27.03.2003 LS

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Großbaumaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.03.2003

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage eine Beschränkung der Nutzungszeiten des von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 26.03.2003 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Zurückweisungsverfügung des Bundesgrenzschutzamtes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2003

Die 1926 geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit Ashkali aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2003 zitiert von 24

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 26.03.2003 LS

Kostenverteilung bei Klagerücknahme und Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2003

Die am 00. August 1954 in Skopje in Mazedonien geborene Klägerin ist mazedonische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 25.03.2003 LS

Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben im Sinne des § 46 Nr.1 AuslG ist nicht …

Verwaltungsrecht