§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.232 Entscheidungen) – Seite 369

VG Minden Beschluss 08.08.2001 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2001 LS zitiert von 5

Behebt die Gemeinde einen nach § 215a BauGB heilbaren Mangel und stellt daraufhin in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2001

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 26.07.2001

Die Kläger begehren eine Teilungsgenehmigung zur Abtrennung zweier Parzellen aus dem insgesamt gut 1,9 ha …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.07.2001 zitiert von 3

Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.07.2001

Ob bei dem Berufungsbeklagten die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "Hilflosigkeit" (Merkzeichen "H") …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2001

Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2001

Die 1970 (Kläger zu 1., im Folgenden nur der Kläger) und 1969 (Klägerin zu 2., im Folgenden nur die Klägerin) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2001 zitiert von 3

Der Kläger ist seit 1979 Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.07.2001 zitiert von 1

Der Kläger legte dem Beklagten den Befund und Behandlungsplan seines Zahnarztes Dr. K. C. aus F. vom 4. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 04.07.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.07.2001 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2001

Die im Genehmigungsbescheid gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelungen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2001 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2001

Die dem Senat durch §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO aufgegebene Interessenabwägung verlangt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2001

Die im Genehmigungsbescheid gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelungen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.06.2001

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2001 zitiert von 3

Bei der Berechnung der Kosten, die den Antragstellern zu erstatten sind, ist die Beweisgebühr gemäß §§ 114 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.06.2001 zitiert von 5

Die Kläger bewohnen die 81,25 m² große Wohnung im 3. Obergeschoss Mitte des Hauses K. S. 66 in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 22.06.2001 LS

Abschiebungshindernis: Verschlimmerung einer Krankheit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.06.2001 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.06.2001 LS zitiert von 1

Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.06.2001 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2001 zitiert von 1

Der Kläger handelt seit Mitte der 80er-Jahre mit chinesischen Heilkräutern

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.06.2001 LS zitiert von 2

Haftungsbescheid: Widerspruch

keine aufschiebende Wirkung · zur Pflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.06.2001 LS

In Anbetracht der staatlichen Schutzbereitschaft in Syrien gegenüber einer Ausübung von Blutrache kann ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2001

Die Klägerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann Eigentümerin der Grundstücke O. straße 12 und 14, Gemarkung C. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 08.06.2001

Die Antragstellerin wendet sich gegen die nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassene Außenbereichssatzung der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Lüneburg Urteil 07.06.2001 LS

Bei der Auslegung von Gesetzen kommt es nicht auf den Willen des Gesetzgebers, sondern auf den des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2001 zitiert von 4

Insoweit hat das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 06.06.2001

Der Kläger, Staatsangehöriger des früheren Jugoslawiens, bezog am 26. Mai 1992 die Asylbewerberunterkunft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2001 zitiert von 4

Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren der Antragsteller dahingehend aus, dass sie die vorläufige Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 31.05.2001

Der im Jahre 1970 geborene Beigeladene ist Kurde syrischer Staatsangehörigkeit und yezidischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 31.05.2001 zitiert von 3

Normenkontrolle – raumbedeutsames Vorhaben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 6

Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2001 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 28.05.2001 LS

Die Beendigung eines Verwaltungsstreitverfahrens kann nicht nur durch die Rücknahme des Antrags oder der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 22.05.2001 zitiert von 19

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung B. Flur 3, Flurstücke 1010/6, 1012/7 und 1017/45, auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2001

Der Kläger stellte sein Fahrzeug W. Q. (Länge: 4,57 m; Breite: 1,72 m; amtliches Kennzeichen ) am 4. Januar …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2001

Das Rechtsschutzgesuch ist unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2001 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig, soweit damit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.05.2001

Der Antragssteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2001 zitiert von 2

Mit Antrag vom 6. Januar 1998 beantragte die Klägerin die Zustimmung zur Verlegung neuer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2001 zitiert von 2

Insoweit hat die Antragstellerin nach Maßgabe von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zu gewährenden öffentlichen Förderung für das Jahr 1997

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes die Verpflichtung des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.04.2001 LS

Tötung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2001 zitiert von 33

Die Kläger begehren von dem Beklagten für den Zeitraum vom 24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 23.04.2001

Der Kläger hatte für sein Fachhochschul-Studium, das er im Februar 1992 erfolgreich abgeschlossen hatte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 19.04.2001

Das Verfahren ist gem. § 92 Abs. 3 VwGO analog einzustellen, soweit die Beteiligten nach Reduzierung der …

Verwaltungsrecht