§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.206 Entscheidungen) – Seite 39

VG Berlin 34. Kammer Urteil 24.06.2024 LS zitiert von 1

Rückholung der Angehörigen von IS-Kämpfern aus Syrien

Erstattung von Auslagen und Gebührenfestsetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.06.2024 LS

Krankenversicherung - Krankenhaus - Mindestmenge (hier

für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.06.2024

Die Kläger sind russische Staatsangehörige, vom Volk der Tschetschenen zugehörig und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.06.2024

Die Antragstellerin und Erinnerungsführerin (vormals Beklagte) wendet sich durch ihren Bevollmächtigten gegen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.06.2024

Gebührenfestsetzung für Baugenehmigung aufgehoben

Baugenehmigungsgebühr · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenrecht · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 20.06.2024 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach dem Datenschutzgrundverordnungsrecht

Übersendung der Personalakte eines Beamten an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.06.2024 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2024 LS zitiert von 1

Genehmigung nach PflSchG 2012 § 12 Abs 2 S 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.06.2024 zitiert von 1

Anordnung der Vorsprache bzw. der Wohnsitznahme

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.06.2024 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2024 zitiert von 3

Der im Jahr 0000 geborenen Klägerin wurden die Waffenbesitzkarte Nr. N01 als Sammlerin sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2024 zitiert von 8

Waffenbesitzkartenwiderruf wegen Parteimitgliedschaft

Waffenrecht · Unzuverlässigkeit · Parteimitgliedschaft · § 5 WaffG · Widerruf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 19.06.2024 LS

Dienstunfall bei Nervenzusammenbruch aufgrund einer strafrechtlichen Durchsuchungsmaßnahme im Dienst

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.06.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 18.06.2024 LS zitiert von 1

Gefahr der vorübergehenden behördlichen Besitzentziehung für Mitgewahrsam Inhaber bei waffenrechtlicher …

Anwendungsbereich der sofortigen Sicherstellung im Fall … · Erlaubnisfähigkeit im Fall gemeinschaftlicher Aufbewahrung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 1. August 2020 ein Gewerbe im Bereich der Seniorenbetreuung und -beratung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.06.2024

Die Antragstellerinnen begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, vorläufig die Anwendung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2024 zitiert von 7

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Antragstellerin den in ihrer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines zwischen den Beklagten geschlossenen öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.06.2024 LS

Subsidiärer Schutz Russische Föderation

Reservist

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 13.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 4. Kammer Beschluss 13.06.2024 LS

Kostenlast der Behörde bei nicht erforderlicher Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Anforderungen an die Begründung eines Sanierungsausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2024 zitiert von 3

Der am 00.00.1984 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 12.06.2024 LS

Zu einer Untersuchungsanordnung gegenüber einem Richter kraft Auftrags wegen einer Erkrankung an Long-Covid

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 12

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren

statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 10.06.2024

Der Kläger begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Kroatien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2024 zitiert von 3

Das Verfahren des in Berlin gemeldeten Antragstellers zu 1) war einzustellen, soweit er die am 19. Februar …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Antrags auf vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz; hier

Waffenausfuhr nach Israel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.06.2024

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis

im Bundesgebiet geborenes Kind · Aufenthaltsrecht nur eines Elternteils · Ermessen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.06.2024 zitiert von 4

Soweit die Antragsgegnerin ihre Beschwerde zurückgenommen hat, war das Beschwerdeverfahren in entsprechender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 10.06.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage im Asylfolgeverfahren zuletzt die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.2024 LS

Bei der Aufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms sind das Prioritätsprinzip (hier: für eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 07.06.2024 LS zitiert von 1

Gewährung von Versicherungsleistungen der Postbeamtenkrankenkasse für wahlärztliche Abrechnung eines im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2024 zitiert von 3

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.06.2024

Die Kläger, die nach ihren Angaben Eigentümer von von ihnen zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken in einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 06.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 06.06.2024 LS zitiert von 26

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 05.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2021 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 05.06.2024 LS

Begründung des besonderen Interesse an der sofortigen Vollziehung bei Rücknahme einer glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 05.06.2024

Feststellung, dass eine Teilungsgenehmigung als erteilt gilt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung in G ...

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