§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.208 Entscheidungen) – Seite 65

tenorgleiche Feststellung der monatsgenauen Überlänge durch … · Bindung des Entschädigungsgerichts an die zuerkannte … · Verböserungsverbot · Kostenfestsetzungs- und PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren

Sozialrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist Polizeibeamter des Landes NRW im Dienstgrad eines Polizeioberkommissars

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 1993 in Assab, Eritrea geboren und beantragte am 27. August …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.03.2023

Mit seinem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begehrt der Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 5

Eine vom abrechnenden therapeutischen Unternehmen übernommene Gesamtverantwortung für die fach- und …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Genehmigung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Abstufung zweier Teilstrecken der L 546N, einer klassifizierten Landesstraße, zur Gemeindestraße und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023 zitiert von 2

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten für die Umsetzung seines Fahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 19.03.2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.03.2023

Die Kläger stellten am 12. Mai 2017 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme des subsidiären Schutzstatus aufgrund der Begehung einer Straftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger, ausweislich des von ihm vorgelegten Passes am x geborener kamerunischer Staatsangehöriger, reiste …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Für eine Freischankfläche in den Jahren 2015 und 2016 festgesetzten Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße und damit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 14.03.2023 LS

Politische Verfolgung: staatliche Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke der Selbstverteidigung oder zum Schutz von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.03.2023

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.03.2023

Die Klägerin hat am 28. Februar 2023 die Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem das Landratsamt den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 10.03.2023 zitiert von 1

Dies gilt zunächst für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Der am 7. März 2003 geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen einen von der Antragsgegnerin gegen ihn erlassenen Haftungsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.03.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller*innen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in das Land Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1938 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. N01, der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

SG Landshut TeU 09.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für rumänische …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Kindernachzug eines mittlerweile volljährigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen (Änderungs-)Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.03.2023

Ablehnung des Bauantrags für Erdwall und Hofflächen-Erweiterung

Außenbereich · Bauantrag · Landwirtschaftliche Nutzung · Zulässigkeit von Bauvorhaben · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 5

Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 08.03.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte die Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Kinder- und Jugendhilfe

Abrechnung des Jugendamtes über die laufende Geldleistung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 1

Ein Ausländer kann auf der Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 3 Satz 1, 46 Abs. 1 AufenthG nur zur Klärung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.03.2023

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Anspruch auf Festsetzung einer kürzeren Probezeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2023 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung

meldeamtlicher Nachweis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung für seinen Hund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.03.2023

Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten setzen ihren Streit um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.03.2023 zitiert von 6

Die Klägerin, ein privates Verkehrsunternehmen, das bis zum Jahr 2016 unter der Bezeichnung „N. G. GmbH“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben