§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.208 Entscheidungen) – Seite 68

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2023

Sollte die Rüge der Antragstellerin, der Antragsgegner habe bei der unter dem 20. Dezember 2022 erfolgten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 24.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung eines Rentennachzahlungsanspruchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Der Kläger zu 1) erhielt für das von ihm seit den 1990er Jahren als Einzelkaufmann vertriebene Bauprodukt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags

Rückkehrentscheidung für den Fall der Haftentlassung · Bestehen einer Freizügigkeitsberechtigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 10

Abwahl eines Rektors

Beiladung eine Prozesspartei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG München Beschluss 20.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufhebung der Schonzeit für weibliches …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 20.01.2023 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · Angemessenheitsprüfung · grundsätzlich keine Beschränkung auf die vom Kläger geltend … · unbezifferter Klageantrag

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 19.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung mit Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2023

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und B. U1. in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Geltendmachung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts der Kreistagsabgeordneten nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller keine Angaben zu …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.01.2023

Der 1976 geborene Beklagte stand als Polizeioberkommissar (BesGr A 10) bis zu seiner Umsetzung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die Kosten einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Hinwirkung des Gerichts auf eine sachdienliche Antragstellung

Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde auf Erlass einer … · Wiederaufleben eines verwirkten Schutzanspruchs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung seiner Frau und seines Sohnes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Aufstellung eines J. auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2023

Der Kläger zu 1 begehrt die Einbeziehung der Klägerinnen zu 2, 3 und 4 in seinen Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu den Kosten für die Benutzung einer Kühlzelle zur Aufbewahrung eines verstorbenen Angehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.01.2023

Der Kläger steht in Diensten des Beklagten und begehrt die Übernahme seiner Kosten in einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.01.2023

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, die Jahresabschlüsse für die Jahre 2020 und 2021 selbst zu prüfen, anstatt damit …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 16.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen waffenrechtliche Anordnungen …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 13.01.2023

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung der Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel in Höhe von …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin den ursprünglich gestellten Hauptantrag, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. U. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.01.2023 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

zeugenschaftliche Sachaufklärung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2023

Der am 00.00.2019 in L. geborene Kläger ist Sohn einer nigerianischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 3

§ 66 Abs. 6 NBauO gilt nur für Ausnahmen und Befreiungen, die ohne diese Vorschrift durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023

Mit Urteil des Senats vom 25. Oktober 2022 wurde der am 9. März 2021 als Satzung beschlossene und am 29. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.01.2023 LS

Bei der Anordnung von Dichtheitsprüfungen (hier: der Duldung einer Dichtheitsprüfung) einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 10.01.2023

Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften X. schrieb die Stelle für eine Professur (W 2) für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.01.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2023

Dezember 2022 erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin vom 00

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 02.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 02.01.2023

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste am 22. Mai 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 6

Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 29.12.2022

Vorläufige Untersagung der Besetzung von Datenschutzberaterstellen

einzelne Anordnung · Ausschreibungsverfahren · Bewerbungsverfahren · Beamtenrecht · Datenschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022 zitiert von 4

Duldung von Tiertransport und Sedierung bei sichergestellten Hunden

Verwaltungsrecht · Tierhaltung · Sicherstellung von Tieren · Duldungsanordnung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen