§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.209 Entscheidungen) – Seite 73

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Asylrecht: Flüchtlingsschutz für ein minderjähriges Kind eines anerkannten Flüchtlings bei Unionsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Gewährung besonderer Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Hunsrückquerbahn: zwangsgeldbewehrte Anordnungen, eine Eisenbahnstrecke instand zu setzen und monatlich über …

Ermessen bei der Fristsetzung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau betreiben auf den mehreren Eigentümern gehörenden Flurstücken 00, 00 und 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 24.10.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihrer Asylfolgeanträge mit Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2022

Anerkennung (weiterer) ruhegehaltfähiger Zeiten im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Ruhegehaltfähige Dienstzeit: Verwendung eines Bahnbeamten im Beitrittsgebiet zwecks Aufbauhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Asylverfahren: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach Einmarsch Russlands in die Ukraine

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.10.2022 zitiert von 5

Mit Blick auf die für den 21. Oktober 2022 angesetzte Abschiebung des Antragstellers sieht sich der Senat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 20.10.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsrücknahmefiktion

Betreibensaufforderung · Nichtvorlage einer Berufungsbegründung · Nichtbetreiben des Verfahrens · Drei-Monats-Frist

Sozialrecht

VG Köln Urteil 20.10.2022

Die Klägerin wurde am 00. 00. 0000 in C. als Tochter von Herrn L. L1. und Frau N1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2022

Der Kläger wurde am 00.00.2018 in L. als Sohn von Herrn L1

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.10.2022

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00. 00. 0000 in Assab geboren, eritreischer Staatsangehöriger mit der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.10.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage als Standortgemeinde gegen einen dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.10.2022

Streitig ist die teilweise Aufhebung eines Witwenrentenbescheides und die Erstattung überzahlter Witwenrente …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.10.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisung, eine Abschiebungsandrohung, ein Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.10.2022 LS

Zum Maßstab der Berechnung einer Teilgrundstücksfläche (hier: Außenbereichsfläche) durch die Gemeinde 2. Zur …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 18.10.2022 LS

Abgrenzung sonstige Vergnügungsstätte von kerngebietstypischer Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 18.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neubewertung von zwei Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine am 19. August 2022 durchgeführte Pfändung ihres Pkw mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Endurteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2017 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2022 zitiert von 3

Die Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 17.10.2022 LS

Keine Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung wegen eines Verfahrensfehlers I.1., wegen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2022 LS

Die Klage einer gemeinnützigen Trägerin einer Kindertagesstätte auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.10.2022 LS

Anwendbarkeit des § 16a Abs. 1 HessAGVwGO bei Verwaltungsverfahren vor Bundesbehörden

Verwaltungsrecht

VG München GeB 17.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsanordnung nach Frankreich im Rahmen des sog. „Dublin-Verfahrens“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.10.2022

Anspruch eines ehemaligen Funktionärs der Baath-Partei auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2022 LS zitiert von 2

Die Klage einer gemeinnützigen Trägerin einer Kindertagesstätte auf Erteilung einer Aus-nahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2022

Die 1997 geborene Klägerin begehrt zuletzt ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot für den Irak

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.10.2022

Abschiebungsverbot für irakische Staatsangehörige nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · sicherheitsrelevante Lage im Irak · subsidiärer Schutz · Flüchtlingsstatus

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fortführung einer Prostitutionsstätte

Übergangsregelung · Erlaubnisfiktion (hier verneint

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 38

Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht

Bundespolizeibeamter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Zulagengewährung für Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 2

Wettannahmestellen: grundflächenbezogene Begrenzung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Vorausleistung auf den Kostenerstattungsbetrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 12.10.2022

Grenzen der Prüfungskompetenz des Sozialgerichts beim Gefahrentarif des Unfallversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.10.2022

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 11.10.2022

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen seine Ausweisung durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 4

Einem Kläger aus Tschetschenien droht bei einer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung zugunsten einer gewerblichen …

Verwaltungsrecht