§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.210 Entscheidungen) – Seite 87

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 11.03.2022

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF

Investitionskostenvereinbarung · Nichtzustandekommen · Formfehler · Schriftform

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 17. Disziplinarkammer Urteil 10.03.2022 LS

mangelhafte Unterrichtung über Einleitung eines … · unterbliebene Erstanhörung · Informationsanspruch des Personalrats · Irreführung oder Täuschung des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 10.03.2022 LS

Vollziehbarkeit von gebührenpflichtigen und zwangsgeldbewehrten glücksspielrechtlichen Einstellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan

nationales Abschiebungsverbot für junge Männer mit Blick …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.03.2022 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig und insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.03.2022

Der am 00.00.1989 in E. T. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 2

Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 10.03.2022

Wann (Datum und Uhrzeiten von/bis) fanden die Fraktions- bzw. Gremiensitzungen statt, für die die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Der Anregung der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Gemeinde S ... beizuladen, ist die Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.03.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 50

Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Die Ausländerbehörde ist in Anwendung des § 24 VwVfG i. V. m. § 1 NVwVfG verpflichtet, den Ausländer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 31

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 07.03.2022

Rechtmäßigkeit der Fälligstellung von zwei Zwangsgeldern sowie der Androhung zweier erhöhter Zwangsgelder im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 07.03.2022 LS

Eine Klageänderung ist jedenfalls dann sachdienlich, wenn ein endgültiger Heranziehungsbescheid den …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.03.2022

Der Kläger hat das Verfahren - wie sich aus § 88 VwGO ergibt - für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2022

Die am 00. E. 1966 geborene Klägerin ist seit September 1986 in den Diensten der Beklagten zu 1. Anfang Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.03.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Beanstandungen des Antragsgegners gegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Urteil 04.03.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes mit der postalischen Anschrift Z.-straße in S. (G01)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.03.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

SG Konstanz 9. Kammer Beschluss 04.03.2022 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Vertretungsbefugnis eines Vereins · Voraussetzungen für die Zurückweisung · Mindestgröße des Vereins nicht maßgeblich

Sozialrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.03.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung (im Folgenden: 4. Änderung) des im Jahr 1983 in Kraft …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein Be-amtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 03.03.2022 LS

Beamtenversorgung: anrechenbares Erwerbseinkommen

monatsbezogene Berechnung · Betriebsausgaben · Zuflussprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 03.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage) in …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.03.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2022

Die Kläger sind Staatsangehörige von Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der wörtliche Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 01.03.2022 LS

Erhebung einer Kurabgabe

umlagefähige Kosten · Meldepflicht für Beherbergungsbetriebe · Tatbestandswirkung der Anerkennung als Kurort

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2022 zitiert von 7

Im Übrigen bleibt sie erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 28.02.2022

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.02.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung (weiteren) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um eine weitere Erstattung von Aufwendungen für eine Korrektionsschutzbrille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 25.02.2022

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um eine weitere Erstattung von Aufwendungen für eine Korrektionsschutzbrille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Gerichtsbescheid 25.02.2022 LS

Ein nachträglich auftretender Eignungsmangel vermag dann keinen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Krankentransport: fehlerhafte Entgeltfestsetzung durch die Schiedsstelle

mangelhafte Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 2

Der Antragsgegner begehrt die Feststellung, dass der Rechtsstreit über das Abänderungsverfahren nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Presserechtliches Auskunftsbegehren: Bestimmtheit

Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger hat die Klage mit Schriftsatz vom 21. Februar 2022 zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth GeB 24.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Befahren einer gemeindlichen Wegefläche

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt im Südwesten des Stadtgebietes der Beigeladenen den U. F. zu errichten und zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 24.02.2022

Die am 16. Februar 1962 geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt eine (weitere) Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfalls …

Verwaltungsrecht