§ 158 VwGO – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 16

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2010 zitiert von 6

Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.12.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung der durch eine stationäre Behandlung der bei der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 07.12.2010 LS

Flurbereinigung: Erhaltung einer Beregnungsmöglichkeit im Rahmen der Abfindung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2010

Soweit sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde auch gegen die unter Ziffer 1. im angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 44

Einstellung des Verfahrens bezüglich Straßenreinigungsgebühren

Straßenreinigungsgebühren · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Satzungsrecht · Härteausgleich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 19.10.2010

Der 1975 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Pakistan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.09.2010

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.09.2010

Kostentragungspflicht bei einer übereinstimmenden Erledigung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 1

Der 1948 geborene Kläger ist seit ca. 30 Jahren in F. als Rechtsanwalt selbstständig tätig und deshalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Ausfuhr gebrauchter Fernsehgeräte nach Togo/Afrika

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.08.2010

Streitig ist die Erhebung von Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG)

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 11

Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.06.2010

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.06.2010

Naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Beseitigung von ungenehmigten Zäunen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.06.2010 LS

Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers

Ernennung eines Beamten zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie sich gegen einen nicht anfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung bei erklärtem Rechtsmittelverzicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Nach dieser Vorschrift, auf die bereits das Verwaltungsgericht in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.05.2010

Der Antragsteller ist Facharzt für Allgemeinmedizin und als solcher mit Vertragsarztsitz in S zur Teilnahme …

Sozialrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.05.2010

Die Entscheidung über die Gegenvorstellung und Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu treffen, weil …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.05.2010

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Einsatz von Ordnern und zum Mitführen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 5

Urteilsberichtigung: Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Gebühren für die amtlichen Untersuchungen der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Kind einer erfolglos gebliebenen Asylbewerberin

Geltendmachung der Abstammung von einem deutschen Vater · Klagerecht gegen Entscheidung nach § 14a AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2010

Sie ist weder innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden, noch von einer im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtsstreit gilt als in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, da der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 07.01.2010

Die Kläger begehren in Asylfolgeverfahren Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 06.01.2010 LS

Kassenärztliche Vereinigung – erneute Herausgabe von Kontoauszügen an den Vertragsarzt

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 8

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese ( Art. 33 Abs. 2 GG ) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 21.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ihre Ausbildung in Barcelona

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Beförderungsentscheidung im Polizeidienst auf Grundlage aktueller Beurteilungen

Beförderung · Beurteilung · Dienstrecht · Auswahlentscheidung · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2009 zitiert von 3

Die gemäß § 122, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 1 und § 147 Abs. 1 VwGO fristgerecht nach Zustellung des mit Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.10.2009 zitiert von 6

Das Verfahren ist nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.10.2009 zitiert von 6

Die Beschwerde hat, wie sich aus dem Tenor näher ergibt, nur zu einem Teil Erfolg (nachfolgend 1.a); im Kern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.09.2009 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Entscheidung 14.09.2009 LS zitiert von 2

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes ist für eine in der VwGO nicht geregelte "außerordentliche" …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 30.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die unter Anordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hat sich zunächst gegen diverse Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 10.06.2009 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 09. Juni 2009 den Rechtsstreit übereinstimmend in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 02. April 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2009 LS

Die für Fälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit entwickelte außerordentliche Beschwerde gegen eine auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009

Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme des Zulassungsantrages des Klägers (Schriftsatz vom 17. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Beitragserhebung für die Schaffung eines Vollkanalisationssystems

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat am 20. Februar 2009 als sich in eigener Sache vertretender Rechtsanwalt Klage (14 K 812/09) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 64

Durch Beschlüsse vom 17. Januar 2008, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Beschluss 03.02.2009

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt