§ 158 VwGO – Rechtsprechung (924 Entscheidungen) – Seite 7

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.01.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren (betreffend die Gebäude auf den Grundstücken U. -I. -Straße 00-00 und C. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, weil es erledigt ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte teilweise Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 5

Beförderungsauswahlentscheidung: Beurteilungsvorschriften

dienstliche Beurteilungen · abschließende Gesamturteilsbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2021

Annahme eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 07.12.2021 zitiert von 7

Gefährlichkeit von Hunden und Leinenpflicht auf Reiterhof

Gefährlicher Hund · Leinenpflicht · Hundegesetz NRW · Amtstierärztliches Gutachten · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit eines allein die Kostenentscheidung betreffenden Anschlussrechtmittels bzw. zur Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 02.12.2021

Der Antragsteller hat am 01.12.2021 den Antrag zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2021 LS

Auf die einseitige Erledigungserklärung des Antragsgegners und Beschwerdeführers hin ist die Erledigung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.11.2021 LS

Nebenbestimmung /Auflage) zur Krankentransportgenehmigung

Keine Pflicht zur Weiterleitung von Beförderungsaufträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Gießen 4. Kammer Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Ärztin für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Ärztin für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern

Heranziehung zum Nationaldienst · Verfolgungsprognose bei Innehaben des Diasporastatus

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 29.10.2021 LS

Anerkennung einer bulgarischen Lehrbefähigung

steckengebliebenes Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.10.2021

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach BBG

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Notwendigkeit der Vertretung · Verwaltungsverfahren · § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2021

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin, eine am 14. April 2017 im Bundesgebiet geborene äthiopische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat insbesondere unter Verweis auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 2. August …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin, eine äthiopische Staatsangehörige, die zusammen mit ihren beiden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2021

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein am 12. Februar 2019 im Bundesgebiet geborener äthiopischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2021

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 23. und 27. September 2021 (Bl. 39, 46 der GA) den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 22.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.09.2021

Der Kläger hat am 16. September 2021 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 31.08.2021 LS

Bindungswirkung der Zulassung der Berufung

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach § 156 VwGO nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 31.08.2021 LS

Feuerwehrbenutzungsgebührenerhebung für Rettungsdienstseinsätze der Bundeswehr

Typisierungsbefugnis des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.08.2021

Endgültige Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Campingplatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2021

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 5. und 19. August 2021 (Bl. 16, 38 der GA) den Rechtsstreit in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel Beschluss 03.08.2021 LS

Zur Reichweite der Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AsylG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 26.07.2021 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenpflichtiges Verfahren

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2021 LS zitiert von 1

Einer Abstandsbaulast muss, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, die Höhe des Bauvorhabens, für das sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2021 LS

Es ist offen und bedarf im Rahmen eines Einstellungsbeschlusses keiner Entscheidung, ob die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 18. Kammer Beschluss 13.07.2021 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 25. und 29. März 2021 (Bl. 94, 96 der GA) den Eilrechtsstreit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.06.2021

Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2021 LS

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs. 1 VwGO gilt über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch dann …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Ansbach GeB 27.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

KG Vergabesenat Beschluss 12.05.2021

Kostenentscheidung der Vergabekammer

Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei optionalem Teil eines …

Kartellrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, soweit mit diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 30.04.2021

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 28. und 29. April 2021 ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 1

Wegfall der Beschwer wegen Erledigung einer einstweiligen Anordnung durch Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.04.2021

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen vom 26. April 2021 (Antragstellerin) und 27. April 2021 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2021

Einstellung des Normenkontrollverfahrens wegen Erledigung der Kontaktbeschränkungsregelung

Normenkontrolle · Einstellung des Verfahrens · Corona-Verordnung · Kostenlast · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Der am X1964 in Kx geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht