§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.283 Entscheidungen) – Seite 106

kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen · nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im … · Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als …

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 10

Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs, Behandlung von …

Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 16.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger, die türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit sind, begehren bzw. begehrten von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer von drei Eigentumswohnungen im Haus Lstraße 64 in E-I; eine der Wohnungen bewohnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 24

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Weilerweg“ der Antragsgegnerin vom 16.11.2007 in der …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss

Abstaffelung · Leistungsmenge · größere Arztpraxen · Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation

Sozialrecht

VG Göttingen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Der am 00.0.1996 geborene Sohn O der Kläger zu 1. und 2., der Kläger zu 3., besuchte im Schuljahr 2008/2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Hinsichtlich der Schüler Q. E. (Ast. zu 2.), C. N. (Ast. zu 6.), N1

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes

maßgeblicher Zeitpunkt für die verfolgungsbedingte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die am … 1984 geborene Antragstellerin zu 1, eine russische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.01.2010

Die Antragsteller zu 1. sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 86, Flurstück 39 (F. 6 in N. ) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind als Miteigentümer der Nachbargrundstücke Tstr. 15 a und Mstr. 59 und 61 aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Niederlassungserlaubnis nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · Assoziationsabkommen · rechtmäßiger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 2

Rechtliche Qualität eines Abwasserkanals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.01.2010 zitiert von 1

Inländische Fluchtalternative bei angeblichen Nachstellungen durch eine kriminelle Gruppierung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 48

Der Senat lässt offen, ob er an seiner Rechtsprechung (B. v. 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = BRS 70 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 16

(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit … · Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen · keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten … · Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen