§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.285 Entscheidungen) – Seite 109

OVG Saarland Urteil 29.04.2009 zitiert von 6

Den Klägern gehören die in der Gemarkung D., Flur 29, gelegenen, im Grundbuch auf einem Blatt unter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2009

Dies gilt im Hinblick auf die Kläger zu 2. bis 4. schon deshalb, weil sie in Bezug auf die (zutreffende) …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der Kinder M. und M1. , die bis Juli 2008 die 2. Klasse der O. -Schule in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 2, Flurstück 243 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.04.2009

Die Klägerin betreibt eine privaten Dienst mit dem Namen "I. ", der Pflege- und Hauswirtschaftsleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin, der umfangreiche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2009 zitiert von 4

Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss, auf den der Senat zur Vermeidung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.04.2009 zitiert von 3

Gültigkeit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ... der Antragsgegnerin sowie über die Gültigkeit der 1. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.04.2009

Gebührenanspruch für Prüfingenieur bei Denkmalschutzsanierung

Gebührenrecht · Denkmalschutz · Bauaufsicht · Vergütungsersatz · Bauschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 06.04.2009

Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf ambulant betreute Wohngemeinschaft

Heimgesetz · ambulante Betreuung · Wohngemeinschaft · Pflegebedürftigkeit · Anzeigepflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 1

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.03.2009

Die Kläger sind armenische Volkszugehörige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Bereich des Bebauungsplans Nr. E 65 der Antragsgegnerin gelegenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 8

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.03.2009 zitiert von 1

Der zulässige Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.03.2009

Der Antrag der Antragsteller, den (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan VEP Nr. 1 der Antragsgegnerin für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Beschwerdeführer zum vorliegenden Verfahren beizuladen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G 1 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.03.2009 zitiert von 7

Bürgerbegehren gegen Verkauf von Anteilen einer Flugplatz GmbH

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2009

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verfassungsrechtlicher Eingriff · Wohnungsunverletzlichkeit · Disziplinarverfahren · Einzelrichterzuständigkeit · Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.03.2009

Wo die verstorbene T 2, Ehefrau des Klägers zu 1. und Mutter der Klägerin zu 2., ihre letzte Ruhe finden soll

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.02.2009

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Die Klägerin zu 2. und ihre Söhne, die Kläger zu 1. und 3. sind türkische Staatsangehörige, kurdischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 12.02.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die im Bereich des Bebauungsplans "Bo 14 - in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.02.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006, mit dem dieser …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 10.02.2009 LS

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.02.2009 zitiert von 1

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2009 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2009 zitiert von 5

Die nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Darlegung des Zulassungsgrundes setzt voraus, dass ein die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 02.02.2009

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 18.12.2008 gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.01.2009 zitiert von 14

Die Kläger begehren eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung über die Kennzeichnung eines Teilabschnittes der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Aufstallungspflicht für Hobbygeflügelzucht in Risikogebiet

Aufstallungspflicht · Geflügel-Aufstallungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Seuchenschutz · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Widerruf der Freilandhaltung von Geflügel wegen Seuchengefahr

Tierseuchenrecht · Ausnahmegenehmigung · Allgemeinverfügung · Widerrufsvorbehalt · GeflügelpestVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.01.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des am Ende einer natürlichen Geländesenke gelegenen Hausgrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.01.2009

Die Kläger sind die Großeltern des am 8.1.2006 geborenen U. X. und die Adoptiveltern der Kindesmutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 13.01.2009 zitiert von 2

Vor Erlass der angegriffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung bedurfte es einer Anhörung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2008

Der Senat hat die Beiladung des bisherigen Vorhabenträgers (Beschluss vom 3. November 2008) aufgehoben, da …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 08.12.2008 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G.------weg 16, 00000 N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2008

Gebühren für dezentrale Entwässerung im Außenbereich

Benutzungsgebühren · Kleinkläranlage · Gebührensatzung · Rückwirkung · Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 28.11.2008

Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen und Budget nach Bundespflegesatzverordnung

Pflegesatzverordnung · Schiedsstelle · Budgetfestsetzung · Krankenhausfinanzierung · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 27.11.2008

Die Kläger sind russische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit, reisten im Jahre 1997 in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Kläger sind Betreiber von Teilnehmernetzen (CityCarrier), über die unmittelbar angeschlossene Endkunden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr das Recht zur Wiederbepflanzung mit Reben für zwei von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bebauungspläne "Erweiterung T. /H. " und "Äußere Erschließung T. " …

Verwaltungsrecht