Urteile zu § 159 VwGO – Seite 11

Verwaltungsgerichtsordnung

7.281 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.281 Entscheidungen

VGH Bayern Urteil 11.04.2025

Die Kläger wenden sich als Betreiber von jeweils einer Windenergieanlage (WEA Süd und WEA Nord) gegen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 11.04.2025

Der wörtlich gestellte Antrag der Antragsteller

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 1 WindBG ist auf einen Zweitgenehmigungsantrag für ein bereits bestandskräftig genehmigtes Vorhaben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 3 Abs. 3 BPflV

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 4

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Rechtmäßige Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises an die Eltern eines Schülers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.04.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Landratsamts S. , in welchem unter Androhung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.04.2025

Die von den Antragstellern angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.04.2025

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige und persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG München GeB 07.04.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für eine Eigentumswohnung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2025

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, die Kläger zu 1. und zu 2. sind die Eltern der 2017 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2025 LS

Tatsächliche Unmöglichkeit der Rückgängigmachung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 03.04.2025

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. 937, Gemarkung … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren war abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung vom 11.9.2019, hilfsweise in der Gestalt der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 31.03.2025

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.03.2025

Die klagende Firma wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung des Beklagten betreffend ein Nebengebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 9

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch private Grundstückseigentümer (Abwägung kleinräumiger …

Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 9

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.03.2025 LS zitiert von 3

Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von Nachbargrundstücken

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.03.2025 LS

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Korrektur vorinstanzlicher Kostenentscheidungen

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 22.03.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 2

Neben der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entgeltzustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz – Wahl zum Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 19.03.2025 LS

Brandschutzrechtliche Privilegierung einer Terrassenüberdachung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 7, § 9 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Kläger hätten keinen Anspruch auf Entsiegelung des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Streit um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft "öffentlich gefördert" für eine Mietwohnung

vertraglich vereinbarte Nachwirkungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung zweier sog. Seecontainer, die sie auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Beschluss 18.03.2025

„Dies gilt nur, sofern die Fälle der höheren Gewalt, die behördlichen Anordnungen oder die technischen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 17.03.2025 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen das Schreiben des Landratsamts … vom 22.04.2024, mit dem ihnen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 2

Irak: Folgeantrag

Abschiebungsandrohung · Prüfungskompetenz der abschiebenden Behörde · Änderung des Sachverhalts in Bezug auf familiäre Belange · Berücksichtigung einer noch nicht rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025

Die Begründetheit eines auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Antrags nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2025 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Festsetzungen des unmittelbaren Zwangs mit Bescheiden vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025

Der Antrag ist nicht nur hinsichtlich des Antragstellers zu 2., sondern auch in Ansehung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2025

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.03.2025 LS

Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Erfolglose Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2025

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.03.2025

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht