Urteile zu § 159 VwGO – Seite 144

Verwaltungsgerichtsordnung

7.285 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.285 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 25.09.1996 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 1

Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier

Jezide in der Türkei): Beweiswert eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 11

Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine "Wahlfeststellung" bei …

Feststellung der Zugehörigkeit zu einer verfolgten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.09.1996 zitiert von 1

"Bürger des Kreises I. begehren im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, daß Abfälle und Reststoffe aller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.1996 zitiert von 8

Die Kläger sind die beiden (Mit-)Eigentümer des Hausgrundstücks H. -R. -Straße 9 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.09.1996

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs.. 3 Nr.. 1 AsylVfG) kommt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.1996 LS

Es ist grundsätzlich zulässig, neben einer bestehenden Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 22.08.1996 LS zitiert von 2

Die Auslegung eines Bebauungsplans anhand der Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.08.1996

Der Kläger teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 16.9.1995 mit, daß er "Widerspruch" dagegen erhebe, daß …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.1996 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist seit 1983 Eigentümerin des in der Innenstadt von O. gelegenen Hausgrundstücks Z. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.1996 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht Prozeßkostenhilfe für das einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.1996

Die Klägerin zu 1. wurde am 12. Dezember 1952 in O. , Gebiet Perm, in der Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.1996 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.1996

(Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b Abs 1)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.1996 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.07.1996 zitiert von 19

Antragsbefugnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Durchführung eines Bürgerbegehrens

Sicherung der Rechte der Mitunterzeichner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.1996

Nach § 47 Abs. 8 VwGO kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn dies zur Abwehr schwerer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.07.1996 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung vom 3. Februar 1992, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.06.1996

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für Straßenbauarbeiten an der I.-------straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.06.1996

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für Straßenbauarbeiten an der I.-------straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 11.06.1996 zitiert von 2

Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint

Verfolgung bei Verdacht der LTTE-Unterstützung · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1996 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen einen bauaufsichtsbehördlichen Bescheid, mit dem ihr die Beklagte unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.05.1996 zitiert von 2

Normenkontrollverfahren: Höhe der Reinigungsgebühr in einer Straßenreinigungssatzung - Straßeneinstufung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.05.1996 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid der Beklagten (früher: Regierungspräsident B. ) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.04.1996 zitiert von 1

Zur Vorabentscheidung über ein in einer Bewerbung enthaltenes Versetzungsgesuch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.1996 zitiert von 6

Dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19. November 1993 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.03.1996 zitiert von 18

Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier

Entgelt für Inanspruchnahme von Fremdleistungen … · Müllkooperationsvertrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 22.03.1996 zitiert von 13

Der Senat geht davon aus, dass der Verwalter Herr befugt war, mit Wirkung für die Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 19.03.1996

Parteistellung der Börse im Verwaltungsstreitverfahren hinsichtlich ihrer Organe

Zulassung von Aktien zum Börsenhandel mit nicht-amtlicher … · Mitantragsteller bei einer Aktien-Emission: unabhängiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.03.1996 zitiert von 3

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, da er sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.02.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen, die einer Rechtsvorgängerin, der T. C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 2a. Kammer Urteil 12.02.1996

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige aramäischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.1996 zitiert von 2

Gemäß § 130 b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.12.1995 LS zitiert von 1

Zur Notwendigkeit, im Vorverfahren einen Bevollmächtigten hinzuzuziehen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.12.1995 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Teilbaugenehmigung - weiterbestehendes …

Umfang der Einwendungen im Hinblick auf das Gesamtvorhaben … · Einzelfall eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.12.1995

Automatisches Erlöschen der Mitgliedschaft in einer Zweckverbandsversammlung nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.1995 zitiert von 4

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.11.1995 zitiert von 4

Änderung der Rechtsprechung des BVerfG nach Rechtskraft einer den Erlaß einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.11.1995 zitiert von 1

Steuer auf Pornodarbietungen und Sexdarbietungen

zur Frage des Berufsbildes im Falle der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 29.10.1995 zitiert von 3

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß: Regeln für die Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.09.1995 zitiert von 1

(Isolierte Kostenentscheidung: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach VwGO § 158 Abs 2 - keine Erstreckung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.05.1995 zitiert von 2

Entscheidung über finanzielle Zuwendungen an die im Kreistag gebildeten Fraktionen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.03.1995 zitiert von 2

Personalauswahlentscheidung: Stellungnahmegelegenheit des Bewerbers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.1995

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

Erledigung einer Baugenehmigung durch Rücknahme gegenüber … · Kostenlastentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.01.1995

(Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan

Inhaftierung wegen eines Verstoßes gegen sec 298-B PPC · anderweitige Verfolgungssicherheit und Abschiebungsverbot … · Unanwendbarkeit der Familienasylregelung auf AuslG 1990 § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 05.12.1994 LS zitiert von 2

Zur Lage der Ahmadis in Pakistan

zum Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.11.1994

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen