Urteile zu § 159 VwGO – Seite 17

Verwaltungsgerichtsordnung

7.281 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.281 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 16.07.2024 zitiert von 17

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Äußerung des amtierenden Vizekanzlers und Bundesministers für …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen eine einem Fallschirmspringersportclub erteilte Außenstart- und Außenlandeerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.07.2024 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerung des amtierenden Vizekanzlers

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.07.2024

Die Kläger sind Eheleute und ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 15.07.2024

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2024

Über ihn entscheidet die Kammer durch Beschluss und nicht durch Zwischenurteil (vgl. VG Berlin, Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.07.2024 LS

Hinterlegung einer Sicherheit für die Prozesskosten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.07.2024

Nutzungsuntersagung betreffend eine Ferienwohnungsnutzung eines zur Wohnnutzung genehmigten Gebäudes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2024 zitiert von 9

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.07.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Funktionsstelle „Sachbearbeitung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.07.2024

Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen eine vom Beklagten den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.07.2024 zitiert von 7

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 04.07.2024 zitiert von 2

Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Türkei Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 04.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel B. auf dem bestehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs.4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.07.2024

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, will die Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 04.07.2024

Die Kläger wenden sich als (Mit-)Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. *4 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Milchvieh- sowie eines Kälberstalls in einem emissionsrechtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen Nichtbetriebs selbständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Beschluss 02.07.2024

Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 das besondere Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2024 LS zitiert von 3

Es besteht keine Klagebefugnis der minderjährigen Kinder gegen einen gemäß § 20 Abs. 13 IfSG an ihre Eltern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2024

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 01.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 22.08.2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 28.06.2024 LS

Verbraucherinformationsrecht und Ausnahmegenehmigungen nach § 9 Abs. 7 BierStG

Schutz personenbezogener Beschäftigtendaten · ministerielle Sperrerklärung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024 zitiert von 7

A. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.06.2024 LS zitiert von 3

Verwendung von Abbildern in einer Versammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beklagten erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 20.06.2024 LS zitiert von 20

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2024

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 46 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 18.06.2024 LS zitiert von 1

Gefahr der vorübergehenden behördlichen Besitzentziehung für Mitgewahrsam Inhaber bei waffenrechtlicher …

Anwendungsbereich der sofortigen Sicherstellung im Fall … · Erlaubnisfähigkeit im Fall gemeinschaftlicher Aufbewahrung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.06.2024 LS zitiert von 7

Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen

Anforderungen an die Herstellung der häuslichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 17.06.2024 LS zitiert von 16

Belang einer optisch bedrängenden Wirkung bei Windenergieanlagen

Auswirkung der Unterschreitung des gesetzlich vorgegebenen … · Bemessung des Abstands von Windenergieanlage zur Wohnnutzung · Sicherung der Nachbarrechte durch Festlegung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2024 zitiert von 3

I) Nach Auslegung gemäß § 122 Abs.1, § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zielt das Begehren der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Urteil 14.06.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 174 „Kufsteiner Straße/Miesbacher Straße“, den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 14.06.2024 LS

Baunachbarschutz: Lärmbelastung aufgrund der Genehmigung eines innerörtlichen Festplatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme eines Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides und begehren die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Antragsbefugnis kommunaler Organe/Organteile in Normenkontrollverfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.06.2024

Die Kläger begehren die Aufhebung des Bescheids der beklagten Marktgemeinde, durch den diese den klägerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten eine Personalkostenerstattung für den staatlichen Revierdienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.06.2024

Die Kammer versteht den von der Antragstellerin gestellten Antrag im aus dem Tenor ersichtlichen Sinn, obwohl …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.06.2024 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger jeweils zu 1/3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2024 zitiert von 3

Das Verfahren des in Berlin gemeldeten Antragstellers zu 1) war einzustellen, soweit er die am 19. Februar …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Antrags auf vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz; hier

Waffenausfuhr nach Israel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.06.2024 LS

Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz

erforderliches schützenwertes Interesse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen