Urteile zu § 159 VwGO – Seite 19

Verwaltungsgerichtsordnung

7.281 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.281 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 23.04.2024 zitiert von 8

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 8. Dezember 2023 erhobenen Klage (4 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.04.2024

Die Antragsteller wenden sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Verstoß gegen Ladungsvorschriften

Passivlegitimation bei körperschaftsinternen … · „ortsübliche“ Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2024 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten des Beigeladenen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der Genossenversammlung

Eigentumsrechte an den Haubergen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 22.04.2024 LS

Gehörsrüge bei nicht ordnungsgemäß eingeführten Erkenntnismitteln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2024

Er ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre zudem auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 6

Bei Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung ist eine nach dem Prioritätsgrundsatz vorrangige Deponieplanung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die beabsichtigte Schließung einer Grundschule am Standort T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung

Bestellung eines Prozesspflegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2024 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks J. I. 00 in E. (Gemarkung E. , Flur 000, Flurstück 00)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Genehmigung eines künstlerisch gestalteten Grabmals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2024 LS

Voraussetzung für die Annahme einer Wiederholungsgefahr sind neben derselben Zielrichtung einer künftigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 142/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung (vorbeugenden) einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 15.04.2024

Keine Verpflichtung von informationspflichtigen Stellen zur Informationsbeschaffung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 11.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 2

Infektionsschutz: Voraussetzungen des Erlasses eines Betretungsverbots gegenüber einem Schüler bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2024

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder die der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2024 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.04.2024

Die in W. im E. wohnhaften Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute und nahmen am 26. Juni 2021 an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 09.04.2024 LS

Einhaltung von Abstandsflächen bei Vorbauten

Wohnnutzung bei betreutem Wohnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2024

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung unter 2. des jeweiligen Bescheides ist in formeller Hinsicht nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2024 zitiert von 2

Soweit sich die Antragsteller mit ihrem Einwand, die 1. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplans Y. Nr. 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.04.2024

Die Antragsteller wenden sich als Nachbarn gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2024

Der Antrag enthält insoweit keine Einschränkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2024 zitiert von 1

Der Antrag enthält insoweit keine Einschränkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 (postalisch: Z.-straße 31), in G., das mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2024 zitiert von 6

Der Antrag enthält insoweit keine Einschränkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2024

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 (postalische Lagebezeichnung auf dem Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2024 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich als Grundstückseigentümer gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 4

Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 22.03.2024 LS

Ausschluss der Beschwerde nach AsylVfG 1992, Fassung

2024-02-21, § 80

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.03.2024 LS

Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke nach …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – fortgeführtes PKH-Verfahren nach Erledigung der Hauptsache

eigenständiges Gerichtsverfahren · Berücksichtigung der Zeiten ab Beendigung der Hauptsache … · PKH-Verzögerungszeiten während des Hauptsacheverfahrens nur … · keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei klarer …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 1

Rüge der Verletzung des Grenzabstands bei eigenem Abstandsverstoß gegenüber anderem Nachbarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.03.2024

Ermittlung der zulässigen Grundfläche, die nach § 13a Abs. 1 S 2 Nr. 1 BauGB überbaut sein darf

bauplanungsrechtlicher Schutz von Biotopen · Überplanung eines in Teilen überbauten Gebiets · Berücksichtigung von bauliche Maßnahmen behindernde oder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 18.03.2024 zitiert von 4

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz

Abschiebungsverbot bei frühkindlichem Autismus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2024

Über den Eilantrag, zu dem das vorläufige Rechtsschutzverfahren Q ... verbunden worden ist, entscheidet die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2024 zitiert von 4

Die Beschwerde wurde zwar zunächst innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nicht formwirksam begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 14.03.2024

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind seit 2008 Eigentümer einer Wohnung auf dem Grundstück G01, Flur 00, Flurstück 0000 mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben