§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.281 Entscheidungen) – Seite 24

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Bebauungsplan · Baulandentwicklung · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Rechtswidrigkeit der Entfernung von Betonpflanzsteinen als Einfriedung

Gestaltungssatzung · Einfriedung · Bauaufsicht · Ordnungsverfügung · Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.08.2023

Löschung einer Baulast für Zuwegung zu Windenergieanlage

Baulast · Windenergieanlage · Zuwegung · Grundstücksrecht · Eintragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Aufforderung, das Kind zur Schule anzumelden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 29.08.2023

Beitragspflicht für Arzt ohne aktive Berufsausübung

Beitragspflicht · Arztberuf · Freigestellter Beschäftigter · Sozialversicherungsrecht · Krankenhauskostengesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023

Schulanmeldung eines im Ausland lebenden Kindes

Schulpflicht · Auslandsaufenthalt · Vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsgeld · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2023

Zulassungsablehnung der Berufung gegen Beseitigungsanordnung einer Nisthilfe

Baugenehmigung · Bauliche Anlage · Genehmigungsbedürftigkeit · Nisthilfe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Zulässigkeit und Durchführung eines Bürgerentscheids zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerentscheid · Abstimmungsverfahren · Kommunalrecht · Zulässigkeit · Abstimmungsbezirke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.08.2023

Die Kläger begehren erhaltungsrechtliche Genehmigungen für die Erweiterung ihrer Wohnungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Einsichtsantrag auf Akten zu Cum-Ex-Transaktionen abgelehnt

Informationsfreiheitsgesetz · Amtsgeheimnis · Ermittlungsverfahren · Ausnahme vom Informationsanspruch · Staatsanwaltschaftsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 2

Nimmt das Jugendamt während der Inobhutnahme die hier bis zu gut zwei Monate angedauert hat Rechtshandlungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Dachgeschossausbau und Deckendurchbruch

Erhaltungsverordnung · BauGB · Bebauungsplan · Wohnungseigentum · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 24.08.2023

Beseitigung eines Brennholzlagers im Außenbereich

Außenbereich · Brennstofflager · Baugenehmigung · Forstwirtschaftliche Nebentätigkeit · Bodenrechtliche Nebensache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Abweisung von Asylanträgen wegen vorheriger Gewährung von Schutz in Bulgarien

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Asylverfahren · Wiederaufnahme · Flüchtlingsstatus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.08.2023

Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für Unterbringung in Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin sich nach vorausgegangener übereinstimmender …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Münster Urteil 21.08.2023

Zwangsgelder wegen fehlendem Masernimpfnachweis für minderjährige Tochter

Masernschutzimpfung · Zwangsgeld · Schulpflicht · Gesundheitsamt · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern ihres im November 2010 geborenen Sohnes D

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Antrag auf vorläufigen Schulwechsel wegen Kapazitätsengpass

Schulzulassung · Kapazitätsengpass · Gleichbehandlungsgrundsatz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in Schule bei Hochmobilität abgelehnt

Hochmobilität · Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungspraxis · Geschwisterkinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.08.2023

Zweitwohnungssteuer und Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmiete

Zweitwohnungssteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Gutachterausschuss · Wohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Berichterstatter Beschluss 14.08.2023 LS

Eine beiderseitige Erledigungserklärung der Hauptsache ist auch im Vollstreckungsverfahren zulässig mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 11.08.2023

Förderung ökologischer Landwirtschaft mit Kontrollunregelmäßigkeiten

Förderrichtlinie · Ökologischer Landbau · Kontrollunregelmäßigkeiten · Zuwendungsanspruch · VO (EG) Nr. 834/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.08.2023

Widerspruch gegen Genehmigung einer Windenergieanlage

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Genehmigungsverfahren · Öffentlichkeitsbeteiligung · Vorrangzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 09.08.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, das Kind der Antragsteller zum …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, das Kind der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 3

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anordnung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 03.08.2023

Grenzabstandsvereinbarung und Dachgeschossausbau

Grenzabstand · Baugenehmigung · Baubeschränkung · Nachbarrecht · Bayerische Bauordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg GeB 01.08.2023

Widerruf der Zwangsgeldandrohung bei unvollständiger Hunde-Einfriedung

Zwangsgeld · Einfriedungspflicht · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Vollziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 13

Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines Landhausgebiets

Nachbarschützende Wirkung der Zwei-Wohnungs-Klausel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 01.08.2023

Eilrechtsschutz gegen Vorlagepflicht von Masernimpfnachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht · Impfunverträglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Baugenehmigung mit ersetztem gemeindlichen Einvernehmen und Bebauungstiefe nach § 34 BauGB

Baugenehmigung · § 34 BauGB · gemeindliches Einvernehmen · Bebauungstiefe · Art. 67 BayBO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung bei Abgrabungsgenehmigung in Bannwald

Bannwald · Rodungserlaubnis · Umweltrechtschutz · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus in Hanglage ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Hinterliegergrundstück · Bauordnungsrecht · Gefällstrecke · Kein Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 28.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus in hangabwärts gelegenem Hinterliegergrundstück

Baugenehmigung · Hinterliegergrundstück · Bebauungsplanfreiheit · Nachbarrecht · Hanglage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Denkmaleintragung abgelehnt

Denkmalschutz · VwGO § 124 · Zulassungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Bauwerkserhaltung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.07.2023

Einstellung der Normenkontrolle nach Änderung der Düngeverordnung

Normenkontrolle · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Düngeverordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 27.07.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines Seekanals

Festlegung einer Zumutbarkeitsgrenze nur für … · Entschädigungsanspruch für Außenanlagen von Hotels …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.07.2023

Nutzungsbeschränkung von Mikroapartments bei Vermietung

Baugenehmigung · Nutzungsbeschränkung · Dienstbarkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.07.2023

Zulässigkeit der Gewerbe- und Wohnbebauung ohne Bebauungsplan

Vorbescheid · Bauliche Nutzung · Lärmrichtwert · Planungsrecht · Kein Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.07.2023

Zulässigkeit der Gewerbe- und Wohnnutzungserweiterung ohne Bebauungsplan

Vorbescheid · Bauliche Nutzung · Lärmrichtwert · Planungsrechtliche Zulässigkeit · Kein Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für Rücktransport aus Schweden nach Tod des Beamten

Beihilfe · Rücktransport · Ruheständler · Krankheitskosten · Erben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.07.2023

Beseitigungsanordnung und Freiflächengestaltung bei unbebautem Mischgebiet

Baugenehmigung · Freiflächengestaltungsplan · Gestaltungssatzung · Nebenbestimmung · Pflanzzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 24.07.2023

Zulässigkeit der Erweiterung eines Gartencenters mit Wohnbebauung und Café

Vorbescheid · Bauliche Nutzung · Lärmrichtwert · Planungsrechtliche Zulässigkeit · Nicht im Bebauungsplanbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen