§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 30

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den Betrieb des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 10

Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 64/22 VG: 5 K 1968/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.12.2022

Drittanfechtung der Genehmigung zur Änderung einer Flughafenentgeltordnung

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 2

Gesetzliche Unfallversicherung – Überweisung

Zuständigkeitsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · wesentliche Änderung · grundlegende Umgestaltung auf Dauer

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2022

Unzulässige Beschwerde einer im Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Gesellschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Mainz 3. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Vertragsärztliche Vergütung - Regress - Feststellung eines sonstigen Schadens gem § 48 BMV-Ä (hier

aufgrund nicht persönlicher Unterzeichnung von - inhaltlich …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden Umlandgemeinden über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2022 LS zitiert von 6

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über Abschiebungsverbote für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilte isolierte Befreiung von den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.12.2022 LS

Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief

Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgaben für Gerätehaus

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Nachbarrechte · Städtebauliche Zulässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Baugenehmigung und Bebauungstiefe ohne drittschützende Wirkung

Bebauungsplan · Drittschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Az.: 5 A 116/22.A 12 K 2054/19.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 4

Der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 8 VwVfG ist beschränkt auf Änderungen, die zu keiner Wesensänderung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2022

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Härteausgleichsantrags mit Bescheid vom 21.03.2022 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach dieser Bestimmung ist ein bei Gericht gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärisch genutzten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn gegen den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.11.2022

Nachbarstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Senioreneinrichtung für Pflege

Anordnungsmöglichkeiten nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2022

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in L. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2022

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in L. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.11.2022 zitiert von 7

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.11.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Fäkalwasser, soweit diese …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 mit ihren drei Kindern sind georgische Staatsangehörige und begehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt, ein …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine sofort vollziehbare Baueinstellung, Nutzungsuntersagung und Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS

Erneute Geltendmachung der Verfahrensgebühr im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Erledigung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 17.11.2022

Die Antragsteller stellten erstmals am 03.03.2022 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.11.2022

Normenkontrollverfahren gegen einen einen Küstenstreifen überplanenden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.11.2022

Die Beteiligten streiten um Gewährung von Sitzungsgeld für die Teilnahme an internen Gruppensitzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2022

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der allein gerügten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.11.2022

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (Schriftsätze der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 14.11.2022

Die Klägerin begehrt als Nachbarin die Aufhebung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Landratsamts Bad Kissingen gegenüber den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Unterschiedliche dienstliche Beurteilungen von gleich qualifizierten Beförderungsbewerbern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2022

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für den Anbau eines Einfamilienhauses an eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.11.2022

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung

Maßstäbe im Zusammenhang mit der Doppelhausrechtsprechung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 09.11.2022 LS

Zweitwohnungssteuer: Prüfung von Satzungsmängeln im Eilverfahren

Bodenrichtwertmaßstab · Nutzung als Kapitalanalge - Eigennutzungsausschluss

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 09.11.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage zuletzt die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten in den Irak …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des durch die Kläger vertretenen Bürgerbegehrens „Pro Schwimmbad …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 44

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2022

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.11.2022

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.11.2022

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen