§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 61

gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für … · Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylgesetz · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungseinheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 2

Die Beendigung der gegenwärtigen Nutzung eines Wohngebäudes zur nicht mehr wohnartigen Unterbringung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.12.2018 LS

Organbildung einer juristischen Person

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses

Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.12.2018

Die Revision ist nicht wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 007a „O.“, mit dem die vorhandene städtebauliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 4

Normenkontrolle: Eilantrag eines Umweltverbandes nach Waldumwandlungsgenehmigung – Verträglichkeit der …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.12.2018 zitiert von 38

Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier

Lärmemissionen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.12.2018 zitiert von 12

Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2018 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung: Fristwahrung

Verschulden eines Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 07.12.2018 LS

Aufwendungsersatz für privat organisierte Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 06.12.2018

Die Anträge sind nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.12.2018 LS

Teilbarkeit des Bescheides über Trink-und Schmutzwassergebühren

modifizierter Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.12.2018

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 30

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Grundhaltung der Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. meldete am 01.03.2017 – mit Konkretisierungen vom 11.03. und 17.03.2017 - beim Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Er wendet sich mit seiner Beschwerde nur gegen den ihn beschwerenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2018

Der Antrag, den Bebauungsplan A 64 „I.“ der Antragsgegnerin für die Dauer des Hauptsacheverfahrens - 7 D …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 28.11.2018

Schulrecht: Beschränkung des Finanzhilfebegriffs auf tatsächlich entstandene (Personal-)Kosten an …

Verantwortung der Träger von Ersatzschulen für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2018 zitiert von 14

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 3

Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen im einstweiligen Anordnungsverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Abfallgebührenbescheid

irreführende Rechtsbehelfsbelehrung · Klagefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.11.2018

Der am 1. Januar 1977 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die Klägerin zu 2., und deren gemeinsame …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 19.11.2018 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Versicherungspflicht und Beitragspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen