§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 65

OVG NRW Beschluss 07.06.2018

Die von ihnen geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind kein Zulassungsgrund gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Beschluss 06.06.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage … · Unzulässigkeit der Klage · ausgesprochene Vermittlungssperre eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 4

Rückverlegung einer Grundschule an den alten Standort nach einem Brand

Anspruch auf Einrichtung einer Schule innerhalb eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2018

Der Kläger zu 2. ist Schüler der E...-R...-Grundschule (12 G 17) in Berlin-Reinickendorf im Ortsteil H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 2

Zusammenstellung des Abwägungsmaterials bei Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 2

Schlechte humanitäre Bedingungen, die - wie in Afghanistan - nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 10

Die Freistellungsfiktion nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG führt jedenfalls dann noch nicht zur Modifikation …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 3

Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Abschiebungsschutz für Roma aus Bosnien-Herzegowina wegen der Gefahr einer Retraumatisierung und Zunahme …

Bedeutung eines anonymen Denunziantenschreibens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2018

Die allein erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Keine Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.05.2018 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für sechs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2018

Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.05.2018

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung im Hinblick auf Nachbarrechte

Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.05.2018 LS

(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die quantitative und qualitative …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 25.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Die Kläger zu 1. bis 6. sind jeweils Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche, der Kläger zu 7. ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2018 LS zitiert von 13

Bei einer Familie bestehend aus über 50 Jahre alten afghanischen Eltern und einem volljährigen afghanischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2018 zitiert von 36

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine Gaststättenerlaubnis, mit der die Beklagte der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 23.05.2018 LS

Anspruch auf Familienasyl - subsidiärer Schutz

Zeitpunkt, zu dem das stammberechtigte Kind minderjährig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.05.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2018 zitiert von 22

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Kostenunterdeckung bei Gebührenberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2018 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen-Genehmigung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80a · UVPG · Verfahrensfehler · Ergänzungsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 16.05.2018 zitiert von 4

Wohnsitzzuweisung von subsidiär Geschützten

Wohnsitzbindung · Aufenthaltsgesetz · subsidiärer Schutz · Zuweisungsverbot · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2018 zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2018 zitiert von 23

Zu den Anforderungen an eine "Abstimmung" nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 5

Eine Garage verliert ihr Abstandsprivileg nicht dadurch, dass auf ihrem Dach eine vom Wohnhaus zugängliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 7

Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei Unterlassen einer …

Inhalt und Reichweite der artenschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.05.2018 LS

Baurechts – Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückzahlung von Semesterbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 04.05.2018

Der eigenen Angaben zufolge am 5. Oktober 1981 geborene Kläger zu 1. und die eigenen Angaben zufolge am 5. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.05.2018 zitiert von 13

Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende ohne individuelle Verfolgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.05.2018 LS zitiert von 96

(Keine) Verfolgung von unverfolgt ausgereisten Syrern durch den syrischen Staat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.05.2018 LS zitiert von 16

Keine Verfolgung von Kurden in Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 03.05.2018 LS

Die Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile eines Bestandsgebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2018

Die Kläger sind die Eltern des am 00.0.2011 geborenen Kindes L. K.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung O. , Flur 86, Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.04.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragsteller aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 4

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über Aufhebung eines freiwilligen Bieterverfahrens für den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 10

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 6

Notwendigkeit der Anhörung bei nachträglich angeordneter sofortiger Vollziehung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 578

Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.04.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in der S... Straße 7 in Sch...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2018

Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zu verwerfen, weil die Kläger nicht innerhalb der Frist des § 78 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen