§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 71

OVG NRW Beschluss 01.06.2017

Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die Beklagte erst nach der mit Schreiben vom 11.8.2014 …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

Immissionsschutz: Genehmigung einer Biogasanlage

Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens · Überschreitung der Geruchsgrenzwerte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

Immissionsschutz: Änderung einer Genehmigung

Biogasanlage · Klagebefugnis des Nachbarn wegen Geruchsimmissionen · Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.05.2017 zitiert von 8

Die in den jeweiligen Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2017 zitiert von 9

Die in den jeweiligen Beschwerdebegründungen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2017

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der E. C. B. , wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Wiedereinsetzung im Falle der Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Beschluss 26.05.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin zu 3. ist bereits unzulässig, da T. selbst ausweislich des Vortrags des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2017 zitiert von 3

Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Anbringung eines brennbaren Wärmedämmverbundsystems auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2017

Der geltend gemachte Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.05.2017 zitiert von 7

Uckermark-Höchstspannungsleitung: Rechtskraft eines Feststellungsurteils

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.05.2017

Rückbau eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wahl von Stellvertretern im Verwaltungsrat

Verwaltungsverfahrensrecht · Mitwirkungsrecht · Mehrheitswahl · Sparkassengesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.05.2017

Die Kläger wenden sich als Eheleute gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2017

Die Kläger sind Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.05.2017 zitiert von 2

Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter

Verfassungsmäßigkeit des Wahlsystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 9

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.05.2017 zitiert von 19

Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"

Überleitung als Bebauungsplan · Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 16.05.2017

Die nach eigenen Angaben 1984 in Vranje in Serbien geborene Klägerin zu 1. sowie ihre im November 2009 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 16.05.2017

Streitig ist die Genehmigung zur Beschäftigung einer Vorbereitungsassistentin in einem zahnärztlichen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.05.2017 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 87/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2017

Ein Anspruch der Kläger auf ordnungsbehördliches Einschreiten hinsichtlich der Mauer scheide aus, weil ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 10.05.2017

Anspruch einer Kirchengemeinde auf Zugang zu den Namen der Mitglieder einer Stiftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 10.05.2017

Die nach eigenen Angaben aus G... bzw. der näheren Umgebung von G... stammenden Kläger meldeten sich Anfang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die teilweise Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Die Antragstellerin – eine Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde – begehrt den Zugang zu den Namen der Personen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Kostenentscheidung · subjektive Klagehäufung · Kostenprivileg

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 10.05.2017

Die 1960 in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter des 1936 geborenen Klägers zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2017

In seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen, den Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 8

Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Asylantrag auf Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz

Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Fälschung von Dokumenten · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 04.05.2017

Asylanträge von Roma-Familie nach Italien-Verweisung abgelehnt

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Staatsangehörigkeit · Roma-Volksgruppe · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Anerkennung einer alleinstehenden erwerbsunfähigen Frau als Flüchtling

Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der schwierigen … · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.05.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Kurden aus Mossul

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2017

Die Kläger zu 1. bis 5. sind nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige und begehren die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 8

Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde

sachliche Zuständigkeit · Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2017 LS

Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 31

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Eilantrags im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gießen 4. Kammer Urteil 27.04.2017

Vorliegen der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. seit 11.01.2013 bei …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 27.04.2017

Vorliegen der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. seit 11.01.2013 bei …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 5

Statthafte Klageart für das Begehren eines Gemeindevertreters auf Akteneinsicht nach § 29 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 8

Stellplatz im Vorgarten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.04.2017 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Zulassungsausschuss

Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) … · Gebühr gem § 46 Abs 1 S 1 Buchst c Ärzte-ZV · Äquivalenzprinzip

Sozialrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 26.04.2017 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit der Erhöhung der Geländeoberfläche zwecks Verringerung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2017

Die allein geltend grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht entsprechend …

Verwaltungsrecht