Urteile zu § 159 VwGO – Seite 78

Verwaltungsgerichtsordnung

7.282 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.282 Entscheidungen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks bei Eigentümerverschiedenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Berechtigte eines dinglichen Wohnrechts und Eigentümer, deren Grundstück für die Realisierung eines …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.04.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 391/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 27.04.2016 zitiert von 16

Zur Abgabe der Sperrerklärung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 27.04.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 3

Regelung der Zulässigkeit von bordellartigen Betrieben in einem Bebauungsplan

Verhältnis von EGStGB Art 297 Abs 1 und BauNVO § 1 Abs 9

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 4

Erheblichkeit von Geruchsimmissionen

Schutz von Außenwohnbereichen · Ansatz des Gewichtungsfaktors 0,5 bei Haltung von Mastbullen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Am 27.1.2015 und 14.7.2015 habe die Angestellte der Antragsteller, Frau G. -I. , im B. Seniorenzentrum B1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 8

Mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet der Gesetzgeber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 16

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beseitigung eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 15

Das Verfahren betrifft die nachträgliche Genehmigung eines Wochenendhauses im Randbereich der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Nachforderung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung im Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Rundfunkrecht: Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen

Neubescheidung über die Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 11

Errichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 1

Abstandsflächen: grenzständige Bebauung

notwendige Fenster · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 13.04.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 08.04.2016

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.04.2016 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Mitglieder des Stiftungsrates der Conterganstiftung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 8

Die von den Antragstellerinnen zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung

Auswirkungen auf Kulturdenkmäler und deren Bewertung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.04.2016 LS zitiert von 22

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.04.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2016 zitiert von 34

Die Antragstellerin betreibt einen Schweinehaltungsbetrieb in W. , dessen (baurechtlich) genehmigter Bestand …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 1

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Altersgrenze · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 29.03.2016 LS

Asylrecht: Abschiebehindernis nach Albanien

Gewährleistung innerstaatlichen Schutzes und medizinischer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des Vorauszahlungsbescheides durch endgültige Festsetzung

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.03.2016

Die Kläger wurden mit Bescheid der Beklagten vom 23.01.2015 für das Jahr 2015 zu „Abschlägen“ auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.03.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 84 der Flur 70, Gemarkung N. , Lagebezeichnung I. Straße 9. Das …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 21.03.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens um eine Beitragsnachforderung zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Straßenrechtliche Sondernutzung – Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 12

Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L.-----weg 11 in E. , Gemarkung M. , Flur 2, Flurstück a. Dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 15

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung „zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.03.2016

Die Beigeladene ist Trägerin der F. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.03.2016

Aufgrund der Anhörung der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2016

Die Antragsteller zu 1 und 2 und die Antragsteller zu 3 und 4 sind jeweils Eltern sonderpädagogisch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 4

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis · Vereinbarkeit von Präklusionsvorschriften mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016

Die am 00. Januar 1970 geborene Klägerin zu 1. und ihr am 00. September 1970 geborener Ehemann, der Kläger zu …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2016

Der Antrag ist, soweit er die Antragsteller zu 4. - 7. betrifft, unzulässig jedenfalls aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 687 (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.03.2016 zitiert von 1

Unter Würdigung der Ausführungen in der Antragsbegründung begehren die Antragsteller neben der im Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2016 LS

Anspruch auf Brückensanierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2016 zitiert von 6

Die Kläger sind als Erbengemeinschaft in die Rechte und Pflichten des am 00.00.2015 verstorbenen Herrn Dr. U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.02.2016

Der am 22. Dezember 1993 geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die am 9. Dezember 1992 geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.02.2016

Mit ihrem Berufungszulassungsantrag wenden sich die Kläger weiterhin gegen eine Verfügung der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.02.2016

Entbehrlichkeit eines Ortstermins aufgrund von Lichtbildern

Bereitstellungsort für Müllbehälter · Unzumutbarkeit des Einfahrens eines Müllfahrzeugs in eine … · Zumutbarkeit der Bereitstellung durch den Anlieger am …

Verwaltungsrecht