Urteile zu § 159 VwGO – Seite 88

Verwaltungsgerichtsordnung

7.282 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.282 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 8

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen Zweifeln an einwandfreier Abwasser- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Abfallgebühren wegen falscher Behältergröße und Leerungshäufigkeit

Abfallgebühren · Bereitstellungspflicht · Buchungsfehler · Verwaltungsakt · Kostentragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Anspruch auf Information über die Preisbemessung der Nahwärmeversorgung durch in öffentlicher Hand …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 07.04.2014 LS

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 12

Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal

Antragsbefugnis · Auslegungsbekanntmachung · Umweltinformation · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.04.2014 zitiert von 7

Eine immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

In welcher Art und Weise der Tochter der Kläger, L..., geboren am 4..., sonderpädagogischer Förderbedarf zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.04.2014

Gewährung von sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 18

Ausbaubeiträgehier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Auch im Falle genehmigungs oder verfahrensfreier Bauten ist das Entschließungsermessen der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Grundsteueränderungsbescheids der Beklagten für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Mitwirkungshandlungen seitens des Ausländers bei der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Eine Fachschule ist eine berufsbildende Schule im Sinne des § 539 Abs. 1 Nr. 14c RVO und des § 2 Abs. 1 Nr. …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.03.2014 LS zitiert von 32

Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 12

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener Informationen gemäß § 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.03.2014

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Weiche Königsförde …

Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses gemäß Art. 19 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 20.03.2014 LS

Fragerechte eines Gemeindevertreters gegen den Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 6

Gebühren zur Deckung von Beiträgen zum Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2014 zitiert von 9

Die angefochtene Baugenehmigung verstoße voraussichtlich nicht zu Lasten der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 1

Errichtung eines Fahrgastschiffsanlegers im Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2014 zitiert von 1

Über den Zulassungsantrag der Klägerin kann trotz ihres Todes am 13. Dezember 2013 entschieden werden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.03.2014

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „InNatura Eppstein 2020“, mit dem die Antragsgegenerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2014

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen ist begründet, soweit die Antragstellerin zu 1. die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.03.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine rein schulorganisatorische Maßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2014

Einstweilige Anordnung gegen Schulorganisationsentscheidung abgelehnt

Schulorganisation · Antragsbefugnis · subjektive Rechte · VwGO § 123 · Elternrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2014

Die in der Sache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Gunsten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2014

Die in der Sache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Gunsten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 1

Zu Anforderungen nach DIN 4261 Teil 2 an Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 2

Zur Verletzung eigener subjektiver Rechte nach Zustimmung im Wiederaufnahmeverfahren. 2. Zum Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.03.2014 LS

Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), § 31 Hessisches Kinder und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.02.2014 LS

Art. 15 EGV 343/2003 ("Dublin II-VO") begründet keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers

Begriff des "Familienangehörigen" · keine systemischen Mängel des polnischen Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 5

Nach § 61 NBauO 2003 (= § 56 Satz 1 NBauO 2012) ist bauordnungsrechtlich Pflichtiger der Eigentümer einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 14

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2014 LS

Nachbarstreit – Befreiung für die Herstellung einer Einfriedung auf der gemeinsamen Grenze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Irrtum bei der Übernahme des Erscheinungsjahres des zur … · Anwendbarkeit von § 47 Abs 2a VwGO auf Grünordnungspläne · Anwendbarkeit des Gebots der städtebaulichen … · Funktionslosigkeit eines Grünordnungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.02.2014 LS zitiert von 14

Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben und Anpassung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.02.2014 zitiert von 1

Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme von Wohnungseigentümern für Benutzungsgebühren

Gesamtschuld · Wohnungseigentum · Benutzungsgebühren · Zustellung · Kommunale Abgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2014

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 111 A „L.-weg “ der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.02.2014 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 2

Die erteilte Abweichung von den Regelungen der Grenzabstandsvorschrift des § 5 NBauO zugunsten eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 39

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 27

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher … · Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.01.2014

Der 1953 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die 1959 geborene Klägerin zu 2. und ihr gemeinsamer Sohn, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen