§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.281 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Urteil 22.07.2025

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 22.07.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für die Errichtung und …

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung · Darlegung der Antragsbefugnis · Durchführung eines Erörterungstermins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 21.07.2025

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 21.07.2025

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 18.07.2025 LS

Kein Anordnungsanspruch auf Unterbringung in einer Eltern-Kind-Einrichtung Beurteilungsspielraum des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung der Beklagten, mit welcher der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.07.2025 LS

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Studierende aus Nicht-EU Staaten

ausreichender Krankenversicherungsschutz · Privatversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.07.2025

Die Antragsteller begehren vom Landratsamt Schwandorf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die am 6. Mai 2024 öffentlich bekanntgemachte 1. Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 14.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Verwerfung einer Planungsalternative · Vermieterpfandrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die am 14. April 2023 öffentlich bekanntgemachte 4. Änderung des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 10.07.2025

Die Antragsteller zu 1. und 2. leben mit ihrem am 30. April 2019 geborenen Sohn B. - dem Antragsteller zu 3. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 10.07.2025 LS zitiert von 5

Aufenthaltsrecht bei vorübergehendem Zwischenaufenthalt in einem Drittstaat

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.07.2025

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Landratsamts M.-S. für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2025 LS

Die Feststellung im Sitzungsprotokoll, dass bestimmte Erkenntnismittel zum Gegenstand der mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2025

Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. … der Antragsgegnerin vom 5. Juni …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2025

Bestehen und den konkreten Umfang eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach einem Löscheinsatz der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 03.07.2025 LS zitiert von 6

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2025 LS

Klage von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Bescheides, mit dem sie verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Bescheides, mit dem sie verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.06.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit eines durch die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.06.2025

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst beigezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.06.2025

Rechtmäßigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.06.2025

Die Antragstellerinnen begehren als Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch die Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises … …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.06.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Vorbescheid für den „Neubau eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot eines Presse- und Medienunternehmens

Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2025 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2025 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 3

Vertragsärztliche Versorgung – Erteilung einer qualifikationsbezogenen Sonderbedarfszulassung

Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" · keine Vergleichbarkeit des zeitlichen Umfangs mit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2025

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2025 zitiert von 4

Die Kläger sind gemeinsam in einer Wohneinheit einer Obdachlosenunterkunft der Beklagten untergebracht

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 18.06.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 21/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vom Antragsgegner angeordnete sofortige Vollziehung der Beseitigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Kläger aus …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.06.2025

Die – sinngemäß – auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.06.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 05.06.2025

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.06.2025

Die Kläger, ein Ehepaar vietnamesischer Staatsangehörigkeit, begehren die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragsteller begehren als Vertreter der Unterzeichnenden die Zulassung des Bürgerbegehrens „Keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2025 zitiert von 1

Die (Haupt-)Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer weiteren Verfahrensgebühr für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 3

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2025

Die von den Klägern allein geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.06.2025 LS

Geltung der neuen Fassung des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes für vergangene Zeiträume

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.06.2025

Der Rechtsstreit betrifft die Frage von Rechtsschutz gegen eine Bewerbung um die Aufnahme eines Gebiets in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.06.2025 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Beklagten vom 8. Dezember 2020 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen