§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 92

OVG NRW Beschluss 12.06.2013

Die Berufung ist nicht wegen der allein gerügten Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 5

Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2013

Die Klägerinnen sind bei der Beklagten beschäftigt und begehren, die Wahl der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 2

Ungültigkeit einer Wahl zur Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 2

Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.05.2013

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist für den vorliegenden Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Statusfeststellungsverfahren · Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 30.05.2013

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerden sind zulässig, haben in der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2013 zitiert von 5

1) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 K 343/13 ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Kläger sind Eltern des am 00.0.2008 geborenen Kindes O. Das Kind besucht eine Kindertageseinrichtung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Kläger sind Eltern des am 0.0.2007 geborenen Kindes K und des am 00.0.2009 geborenen Kindes G. Beide …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2013

Die Kläger sind die Eltern ihrer am 00.00.2006 geborenen Tochter D. N. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 17.05.2013 LS zitiert von 16

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt

Frage der städtebaulichen Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2013

Die Beteiligten streiten um anteilige Erlösauskehr für das Grundstück B...straße in Berlin-Mitte wegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Auskehrung des Erlöses für ein Grundstück in Berlin-Mitte nach dem VermG, Verfassungsmäßigkeit von Ansprüchen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Nachbaranfechtung einer Wohnhauserweiterung ("Doppelhaus")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2013 zitiert von 91

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen am 18. Februar 2010 von dem Beklagten erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2013 zitiert von 98

Am 18. Februar 2010 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Serbische Roma: Gruppenverfolgung

Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013

Die Klägerin begehrt in Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Postbeamtenversorgungskasse von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2013

Die Kläger Ziff. 1 und 2 sind Eheleute mit serbischer Staatsangehörigkeit und gehören dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Ermessenserwägungen, nachträgliche Erkenntnisse zur Qualifikationseinschätzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013 zitiert von 3

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung – wie hier – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.05.2013

Die Kläger sind die Eltern von fünf Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.05.2013 LS

Fotovoltaikanlage und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.05.2013 LS

Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, eine erstellte Verkehrsuntersuchung vollständig auszulegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2013

Die Klägerinnen sind am Kammergericht Berlin beschäftigt und begehren, die Wahl der Beigeladenen zu 1. zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 03.05.2013

Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Verstoß gegen das Wahlausschreiben und seine Rechtsfolgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 3

Die jeweils geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen in C. C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen in C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 8

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 10

Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 5

Nachträgliche Gebührenreduzierung durch Kommune

Erforderlichkeit einer neuen Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 17.04.2013

"dass Beweis durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über den baulichen Zustand der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 17.04.2013

Kein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer und Kurtaxepauschale im Jahr 2011

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Berücksichtung des Zuschusses an eine Freizeiteinrichtung bei Kurtaxenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 5

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 2

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Einkommensbegriff · Elternbeteiligung · Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2013 zitiert von 5

Auch nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 00, Flurstücke 00, 000/00, 000/00, 000 mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 7

Keine Härte in der erschwerten Bebaubarkeit eines Baugrundstücks durch Baulast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 03.04.2013 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 2

Nicht mehr der Gebietsversorgung dienender Laden bei notwendigen erheblichen Lärmschutzmaßnahmen zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Er ist unbegründet, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Versammlungsverbots formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2013

Die Beteiligten streiten um die jagdbezirkliche Zugehörigkeit einer etwa 7,6 ha großen Fläche im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 3

1) Der Antrag ist jedenfalls seit der Erteilung der Genehmigung des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht