Urteile zu § 159 VwGO – Seite 95

Verwaltungsgerichtsordnung

7.282 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.282 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2012 zitiert von 54

Die beim sachlich zuständigen Verwaltungsgerichtshof (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) gestellten Anträge, die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 7

Auswahlverfahren bei der Durchführung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.09.2012 LS zitiert von 11

Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen für Generalkonsulat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2012 LS

Ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in der Hauptsache erledigt, wenn der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.09.2012 LS

Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen Urteil 07.09.2012 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Ordnungsverfügung, mit der ihnen die Beseitigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.09.2012 LS zitiert von 17

Festsetzung der geschlossenen Bauweise in einem hamburgischen Baustufenplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 9. Kammer Beschluss 05.09.2012

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 18.07.2012 - 9 K …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124 Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dargelegten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2012

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.08.2012 zitiert von 28

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Ausbaustrecke Berlin-Rostock

aufschiebende Wirkung der Klage · vordringlicher Bedarf

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.08.2012

Die Kläger sind die Eltern der Kinder B. , geb. und Q. , geb.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2012 zitiert von 12

Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubiger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 3

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks S. 00 in L. -X. (Gemarkung S1. -M. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2012

Die Klägerinnen sind in Erbengemeinschaft Miteigentümerinnen der mit zwei mehrgeschossigen Wohnhäusern …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Aufstockung der Häuser T. . 19 und 21 um ein weiteres Geschoss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufstockung der Häuser T. . 19 und 21 um ein weiteres Geschoss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Zu den Anforderungen an eine vorhandene, erschließungsbeitragsfreie Altanlage.(Rn.20)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Schuldbeitritts für die Rückzahlung einer Zuwendung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 23.08.2012 LS

Schuldbeitritt im Subventionsverhältnis und Insolvenz des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.08.2012 zitiert von 11

Die Antragsteller wenden sich bei sachgerechter Auslegung ihres Antrags gegen den Beschluss vom 22.05.2012 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Baugenehmigung) (VR050)

Kein Nachbarschutz bei gegenseitiger Überschreitung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 15

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier

vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied - fiktive …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.08.2012

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuches - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.08.2012 zitiert von 7

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuches - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 14.08.2012 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorübergehende räumliche Verlegung des Unterrichtsorts einer Schulklasse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2012 zitiert von 2

Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihr …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.08.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist - ungeachtet des Fehlens etlicher hierzu notwendiger …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.08.2012

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Umbau und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung seines Chefarztvertrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 11

Gültigkeit von Bebauungsplan mit Lkw- und Betriebszeitenbeschränkungen

Bebauungsplan · Lkw-Beschränkung · Betriebszeiten · Einzelhandel · Wohnbaufläche

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Fehlende Antragsbefugnis von "Außenliegern" gegen eine Landesverordnung über ein Naturschutzgebiet

hier: die Landesverordnung über das Naturschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.07.2012

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes H. 67 in H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 25.07.2012 LS zitiert von 1

Hunde, die trotz eines vollziehbaren Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbots gehalten werden, dürfen von der …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Statusfeststellung · Versicherungsfreiheit · Auffangstreitwert

Sozialrecht

VG Göttingen Beschluss 23.07.2012 zitiert von 2

Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des zwischen denselben Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Die Kläger begehren (noch), die Beklagte zu verurteilen, 6 mehr als 20 Jahre alte, ca. 15 m hohe Linden, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 06.07.2012 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 7. Kammer Gerichtsbescheid 05.07.2012

Die Kläger, Eheleute und ein Kind, sind in den Jahren 0000, 0000 und 0000 in Q. in Kosovo geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 2

Zur Bezeichnung des Herausgebers in einem amtlichen Bekanntmachungsblatt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.07.2012 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für einen Kunstrasenplatz und eine Lautsprecheranlage sowie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger und der Beigeladene sind Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung nach § 18 Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 44

Vertragsärztliche Versorgung – Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses

kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen … · Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen · Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart · Nichtaufhebung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.06.2012 LS zitiert von 3

Pferdehaltungsverbot: Erlass des Widerspruchsbescheides während eines Verfahrens auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.06.2012

Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Vermittlungsvergütung aus einem Vermittlungsgutschein (VGS) iHv …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.06.2012

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers

Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins · Aufnahme einer befristeten Beschäftigung · weitere Arbeitsaufnahme · Verwaltungsakteigenschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2012 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks W.-------straße 11 b, Flur 192 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen