§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.459 Entscheidungen) – Seite 100

Honorararzt im Plankrankenhaus · rechtsfähige Personengesellschaft (hier … · regelmäßig kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis · anders bei Überwiegen der Merkmale einer abhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.10.2022 LS zitiert von 3

Rechtswidrige Untersagung der Errichtung zweier ihr im vereinfachten Verfahren genehmigter Werbeanlagen ("für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 14.10.2022

Da in der Hauptsache eine Drittanfechtungsklage statthaft ist, ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ein Antrag nach §§ …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung des Austritts aus einer Gesellschaft nur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.10.2022

Pflicht des Arbeitgebers zur Nachentrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei Schwarzarbeit

Verjährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 2

Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr im Ehrenbeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

EEG-Umlagenbegrenzung: Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

EEG-Umlagebegrenzung: Selbständiger Unternehmensteil erfordert eigenen Absatz von Produkten auf dem Markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Zulagengewährung für Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 12.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Spielhallenerlaubnis der Beigeladenen zu 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.10.2022

Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen im Bahnhof

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 8

Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in Betracht kommende …

Voraussetzungen der Durchführung eines … · naturschutzrechtliche Befreiung von Bauverboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 12.10.2022 LS zitiert von 1

Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm im Jahr 2009 erworbenen Grundstücks mit Wohntrakt und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm im Jahr 2009 erworbenen Grundstücks mit Wohntrakt und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2022 LS zitiert von 7

Im Hinblick auf stellplatzbedingten Lärm kommt es bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 11

Zulassung eines Hauptbetriebsplanes

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.10.2022

Die Klägerin begehrt Einsicht in die Unterlagen zu dem Gesetzgebungsvorhaben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 06.10.2022

Die Klägerin begehrt die Berichtigung der Liegenschaftskarte hinsichtlich der Bezeichnung des von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 32

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Zulassung Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung des Quarzsand- und …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.10.2022 LS

Keine Pflicht zum Zuwarten des Dienstherrn auf Neukonstituierung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.10.2022

Die Klägerin begehrt Einsicht in die Unterlagen zu dem Gesetzgebungsvorhaben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 06.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 14. April 2021, mit welchem dem Beigeladenen der Umbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 3

Die Normenkontrollantragsbefugnis für einen außerhalb des Plangebiets wohnenden Antragsteller kann sich auch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.10.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen eine vom Landratsamt Schwandorf zugunsten der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2022 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau einer ehemaligen Gaststätte durch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.10.2022 LS zitiert von 19

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Forschungstestfeldes mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Nürnberg Urteil 05.10.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage um die Vergabe eines hälftigen Vertragsarztsitzes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2022

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

SG Nürnberg Urteil 05.10.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer aktiven Konkurrentenklage um die Vergabe eines hälftigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen