§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.464 Entscheidungen) – Seite 116

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2022 LS

Ein in handwerklicher Produktionsweise ausgeübter Schlachtbetrieb kann in einem Dorf- oder Mischgebiet seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Anerkennung von Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die - unter Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens - der vormals …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.03.2022 LS

Baunachbarverfahren: Berechnung der maßgeblichen Abstandsfläche innerhalb einer Gemengelage aus industrieller …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 22.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Der Antragsteller ist im Tarifangestelltenverhältnis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.03.2022

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.03.2022 zitiert von 7

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für Erkundungsbohrungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2022 LS zitiert von 2

Ein Bauvorbescheid ist nicht deshalb unbestimmt, weil er eine Befreiung lediglich in Aussicht stellt.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 21.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen am 22. Juni 2018 erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung tragend im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist ein Zusammenschluss der „- Von der Darstellung des nachfolgenden Textes wird abgesehen –„ und …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.03.2022

Die Beklagtenseite (Erinnerungsführer) wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022 zitiert von 16

Entziehung einer Versorgungsregion für die psychiatrische Pflichtversorgung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten · Einheitssatz für Regenwassersiele

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 17.03.2022

Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.03.2022

Die Klägerin betreibt eine kommunale Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 17.03.2022

Der Antragsteller befindet sich seit dem 02.09.1997 als Beamter im allgemeinen Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Reinigungskraft

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 2

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 16.03.2022 LS zitiert von 2

Bei der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau ist auch zu prüfen, ob anderweitig erforderliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 5

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.03.2022

Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der 1957 geborene Kläger war Polizeibeamter und Zollbeamter der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber einer vom Nachbarn betriebenen Kleinwindenergieanlage

Schattenwurf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Heranziehung zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung eines nur mittelbar Begünstigten zum Tourismusbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.03.2022

Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten syrischen …

Ergänzung von Ermessenserwägungen im Visaerteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist sowohl hinsichtlich der Ablehnung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2022 LS

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 14.03.2022 zitiert von 14

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.03.2022

Notarbestellungsverfahren: Voraussetzungen eines Absehens von der örtlichen Wartezeit eines Bewerbers

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung der Nutzung eines Nebengebäudes als Kfz-Werkstatt und die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 2

Immissionsschutz - Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage

Lärmerzeugung · bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 14.03.2022 zitiert von 1

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2000 – 10 B 1053/00 –, juris, Rn. 3-5, m. w. N

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 11.03.2022 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung im Fall des Anwaltswechsels

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 11.03.2022

Die Kammer lässt dahingestellt, ob der Antrag zulässig ist, da dem Antragsteller möglicherweise das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 1

Zum Drittschutz einer Festsetzung "Bereich ohne Ein- und Ausfahrt"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 6

Die Festsetzung zur höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB kann …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 1

Die Frage, ob ein Vorhaben im Sinne von § 8 Abs. 1 BauNVO erheblich belästigend wirkt, ist nach einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2022 zitiert von 17

Die Kläger wenden sich als Eigentümer eines (südwestlich) benachbarten Grundstücks (mit einer …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung bei Bezug von Grundleistungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller begehrt als nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert