§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.464 Entscheidungen) – Seite 118

VG Augsburg Urteil 24.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.02.2022

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.02.2022

Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.02.2022

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 23.02.2022

Anspruch auf Herausgabe einer Immissionsprognose nach dem Informationszugangsgesetz SchleswigHolstein (IZG-SH)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Zunächst wird der Antrag dahingehend verstanden, dass sich die Formulierung, die Bürgerbegehren vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.02.2022

Die X.-Universität schrieb am … Oktober 2017 die Stelle für eine Professur (W 3) für Religionspädagogik und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.02.2022

Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 3 Südschnellweg Hannover der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.02.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Änderungsgenehmigung für Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setzt nicht voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist ein Aktionsbündnis, das sich für den Schutz der Wildtiere engagiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.02.2022

Das SG hat den (erneuten) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 39 BA …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 9

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.02.2022

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.02.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Erprobung für ein richterliches Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen eine genehmigte Anlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 90

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022 zitiert von 5

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2022 LS

Das Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets, von einer Lärmzunahme aufgrund des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen (Neubau eines Hotels bzw. eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 6

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller, der Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks FlNr. … der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 42, Flurstück 387, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2022

Besetzung einer Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk A

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 8

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 18.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 1) (Bauherr) erteilte Bauge nehmigung zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Dienstpostenbesetzung mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Dienstzeitverkürzung des Klägers nach § 40 Abs. 7 des Soldatengesetzes (SG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Beschluss 17.02.2022

Im erstinstanzlichen Klageverfahren war streitig die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen des Klägers und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Arzt · schichtweise Tätigkeit für die Polizei in deren … · Rahmenvertrag · Pauschalvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.02.2022 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der Gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022 LS

Durch die Bestattung hat die verstorbene Person das aus der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 1

Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Grenzen und Abmarkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 1

Wahl eines/r Beauftragten für Chancengleichheit

Verwendung von Wahlumschlägen · handschriftlicher Zusatz auf Stimmzettel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 15.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Grenzen und Abmarkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich im Wege der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 3

Nachbarschutz bei Immissionen von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich gegen die Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt neun …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen